Die jetzige Gedenkstätte zu Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung soll anscheinend zur „bedeutendsten Einrichtungen […] zur Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus“ werden!

So jedenfalls verstehe ich die Terminankündigung für die Presse, die heute auf der Seite des Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde. Gleich dreimal in vier Sätzen wird das Wort ‚Linksextremismus‘ genannt. Es scheint so, als hätte sich Thomas de Maizière in seinem Kampf gegen den Linksextremismus selbst radikalisiert! Nichts steht in der Meldung über die eigentliche Aufgabe der Gedenkstätte, die Geschichte der einstigen Stasi-Haftanstalt zu erforschen und über politische Verfolgung und Unterdrückung in der SED-Diktatur zu informieren.

Mehr als 4,5 Mio Menschen haben sich bereits die Gedenkstätte im geheimen Untersuchungsgefängnis der Überwachungsbehörde StaSi im ehemaligen Überwachungsstaat im Osten Deutschlands angeguckt. Mehr als 450.000 werden es wohl dieses Jahr sein und das ist gut so!

Ja, die Gedenkstätte bietet auch Seminare an und ja, auch eines zum Thema „Linksextremismus heute„. Das ist auch gut so und nach Auskunft des BMI haben seit dem Jahr 2011 schon 21.000 Menschen ein solches Seminar besucht. Ungefähr so viele wie bei der „Lieber tanz ich als G20“-Demo am 5. Juli in Hamburg nach Auskunft der Veranstalter friedlich demonstriert haben.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, denn solche Seminare sind wichtig. Das „umfassende Grundlagen zur Demokratie, zum Extremismusbegriff sowie Argumente für eine gewaltfreie demokratische Konfliktbearbeitung und zur politischen Mitwirkung“ vermittelt werden, ist wichtig für die linke, wie auch für die rechte Seite. Allerdings sollte zum einen überlegt werden, ob die Extremismus-Seminare vielleicht zukünftig an einem anderen Ort veranstaltet werden können. Vielleicht sind ja in der Niederkirchnerstr. 8 noch Seminarräume frei. Zum anderen scheint Thomas de Maizière offenbar jedes Mittel recht, den Begriff ‚Linksextremismus‘ bis zur Bundestagswahl in den Medien zu halten.

In den weiteren Hinweisen zu seinem Besuch der Gedenkstätte am 4. September ist dann auch klar der Bezug zu den G20-Protesten und auch zum Verbot von indymedia benannt. Auch ein Online-Projekt für Aufklärungsarbeit zu ‚Linksextremismus‘ ist erwähnt. Das soll „im September“ starten. Vielleicht ja gerade noch passend zur Bundestagswahl? Ich kann natürlich nur spekulieren, aber ein Vereinsverbot wird nicht Übernacht angeordnet, genauso wenig wie Seminare zu ‚Linksextremismus heute‘ und neue Online-Angebote von jetzt auf gleich entstehen. Der zeitliche Ablauf der Ereignisse hintereinander lässt eine Strategie vermuten.

Die plan- und erwartbaren Ausschreitungen beim G20-Gipfel erscheinen so in einem ganz eigenen, eher beängstigenden Licht: ‚Never waste a good crises‘ heisst es in der Politik. Und wenn die Krise wie bei G20 absehbar war, dann hilft die ein oder andere ‚Justage‘ am Programm, denn die Linken sind sehr berechenbar. So kann der Boden bereitet werden, für die nächsten Gesetzesinitiativen. Ob hier schon die Kriterien für einen ‚Gefährder‘ erfüllt werden, sollte daher umgehend geprüft werden. Möglicherweise wäre auch Sicherungsverwahrung noch vor der Bundestagswahl anzuordnen!

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