Zu der heutigen Forderung der Innenministerkonferenz, Funkzellenabfragen bei Wohnungseinbrüchen zu nutzen, äußert sich Frank Herrmann, Sprecher der PIRATEN im Innenausschuss:

„Statt die ausschließlich für besonders schwere Straftaten, Gefahr für Leib und Leben und zur Terrorbekämpfung erlaubte Maßnahme der Funkzellenabfrage auf das notwendige Maß zu beschränken, wollen die Innenminister diese schwerwiegende Maßnahme jetzt leichtfertig gegen einfachen Wohnungseinbruch einsetzen, obwohl diese bekanntermaßen nicht helfen wird.

Damit verkommt die „Anti-Terror-Maßnahme Funkzellenabfrage“ zu einem Standardinstrument der Polizei. Die Funkzellenabfrage ist so nutzlos wie gefährlich. Wenn bei einem Einbruch zunächst gespeichert wird, wer sich im Umkreis aufhält, sind nur Unschuldige betroffen: Der Einbrecher entkommt, weil er sein Handy einfach zu Hause lässt. Die Polizei hat damit weiterhin keine Informationen über mögliche Täter.

Somit haben wir hier wieder einen Fall von völlig nutzloser Symbolpolitik.“

Kommentare geschlossen.