…denn wenn Videoüberwachung die Welt sicherer machen würde, würde es ja Videosicherheit heißen.

Auch wenn die Zeit der platten Parolen im Bundestagswahlkampf bald vorbei sein wird, die Hysterie um die Videoüberwachung wird wohl noch lange andauern. Gerade startet in Berlin ein Volksbegehren mit der Unterschriftensammlung für mehr Videoüberwachung. Das ist zwar vordergründig eine lokale Berliner Aktion gegen die aktuelle rot-rot-grüne Regierung, andererseits sitzt der Initiator bald für die CDU im Bundestag.

Das Schema der Argumentation ist das übliche Muster: mit Bildern von durch Überwachungskameras aufgenommenen Straftaten und Fahndungsbildern wird die vermeintliche Notwendigkeit der Videoüberwachung demonstriert. Welchen Anteil jedoch die Kamerabilder für die Täteridentifizierung tatsächlich haben, wird von der Polizei bis heute nicht registriert und ist bisher auch noch nie untersucht worden. Eine solche Untersuchung wäre aber wichtig, denn es wird immer wieder passieren, das eine Überwachungskamera zufällig eine/n Täter/in im passenden Winkel aufnimmt, sodass man ihn/sie identifizieren kann. Solche Einzelfälle dürfen jedoch nur als Einzelfälle behandelt werden, stattdessen werden sie als Argumentationsgrundlage für die Einführung von Massenüberwachung missbraucht.

Spätestens jetzt müsste daher die Frage nach der Sicherheit gestellt werden, denn das ist ja das gebetsmühlenartig wiederholte Argument, um immer mehr Videoüberwachung zu installieren. Von Sicherheit, wie sie sich ein einsamer Menschen nachts auf dem Bahnsteig vorstellt, ist in der Praxis aber nichts zu spüren. Stattdessen werden Bilder von Überwachungskameras immer häufiger für Fahndungen genutzt. Das Innenminister de Maizière in seinen Reden Fahndung und Verfolgung durch Videoüberwachung in den Mittelpunkt stellt, ist daher aus seiner Sicht nur folgerichtig und gleichzeitig entlarvend: es geht nicht um Sicherheit und Schutz der Menschen vor möglichen Überfällen, es geht offensichtlich um die Sicherheit der Strafverfolgung! Die Sicherheitsbehörden möchten von Orten, an denen Straftaten passieren können, Videoaufnahmen speichern, um dann nachträglich zu gucken, ob vielleicht die Tat zu erkennen ist und zufällig auch ein Täter in die Kamera geguckt hat. Denn das Straftaten durch Kameras tatsächlich verhindert werden, ist immer schon eine sehr naive Vorstellung gewesen.

Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist der nächste Schritt. Vorerst nur als ‚Test‘ bezeichnet, denn weitere Informationen könnten die Bevölkerung verunsichern. Allerdings hat Dauer-Bundeskanzlerin Merkel schon durchblicken lassen, das sie sich Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen vorstellen kann. Die Türen zu dem, was im allgemeinen als „Überwachungsstaat“ bezeichnet wird, stehen somit weit offen.

Aktuell sprechen nur wir Piraten uns gegen weitere Videoüberwachung aus. Die ehemalige Bürgerrechtspartei knickt im Ernstfall ein und andere üben Schönsprech mit „gezielter Videoüberwachung„.

Da die Zahl der Terroristen, die bisher täglich unerkannt in unseren Bahnhöfen unterwegs ist ungefähr bei 0 liegt, wird die aufwendige, teuer beschaffte Technik auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Vielleicht gegen Einbrecher? Fußballfans? Schwarzfahrer? Der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung werden dazu bestimmt bald neue Vorschläge machen, zu unser aller ‚Sicherheit‘.

Vielleicht wird eines Tages die schweigende Mehrheit, die durch Nichtstun die Überwachungsfanatiker unterstützt, einmal aufwachen und sich daran erinnern, wovor wir immer gewarnt haben. Damit das nicht vergessen wird, hier nochmals unsere Initiativen im Landtag NRW gegen die ausufernde Videoüberwachung, mit teilweise höchst spannenden Redebeiträgen:

– Antrag vom 7. Februar 2017 zum von der Bundesregierung geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“:
Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren

und noch viele mehr (Ergänzung in den nächsten Tagen…)

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