Ein Statement zum Beschluss der Bundesregierung von heute, durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Möglichkeit der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, auch in Bussen und Bahnen, zu erleichtern:

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Videoüberwachung hilft
auch den Opfern nicht. Die Kameras schauen nur tatenlos zu und liefern
Bilder für die Nachrichten, sie sind ein reines Placebo in der
Sicherheitsdebatte.

Es ist geradezu zynisch, wenn die Bundesregierung schreibt, „Terroristen
und Straftäter wählen für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche
Anlagen aus, um größtmöglichen Schaden anzurichten“ und dann mehr
Videoüberwachung für angeblich „mehr Sicherheit“ fordert! Es gibt nicht
wenige Hinweise, das Terroristen gerade nach Video-überwachten Plätzen
suchen, damit ihre Taten auch im Bild festgehalten und über Medien
weiter verbreitet werden.

Die aktuellen Geschehnisse am Berliner Breitscheidplatz zeigen doch,
das Videoüberwachung für die Sicherheitsbehörden bestenfalls für ein
Verstehen bereits vergangener Ereignisse taugt. Kein Anschlag wird mit
mehr Überwachung vorhergesehen oder gar verhindert werden!

Videoüberwachung schafft seit mehr als 40 Jahren keine Sicherheit und
das wird sich auch in den nächsten 40 Jahren nicht ändern. Durch den
immer weiter getriebenen Ausbau der Videoüberwachung und neue Techniken
wie u.a. Gesichtserkennung gerät dagegen die persönliche Freiheit der
Menschen zunehmend in Gefahr.

In Bahnhöfen werden demnächst Gesichter registriert und abgeglichen und
nach den neuen Vorschlägen der Bundesregierung sollen die Bewegungen von
Menschen und Fahrzeugen in den Innenstädten über Stunden und Tage
zurückverfolgt werden können. Aber das ist keine Sicherheit, sondern
Überwachung!

Auch in Bussen und Bahnen wird die Sicherheit nachweislich durch helle
und offene Innenräume und beleuchtete Bahnsteige realisiert, nicht mit
einer anlasslosen Videoüberwachung. Nach der Datenerfassung über die
PKW-Maut, dem Kennzeichenscanning und der Speicherung von
Fluggastdaten, ist die flächendeckende Videoüberwachung in Bussen
und Bahnen der nächste Baustein, um die Bewegungsfreiheit der Menschen
überwachen und kontrollieren zu können.

Die Bundesregierung muss sich endlich an ihre verfassungsrechtliche Aufgabe
und Verantwortung erinnern, den Datenschutz und die informationelle
Selbstbestimmung der Menschen im Land zu stärken und zu verteidigen.

Es muss endlich Schluss sein mit den wirkungslosen Versprechungen
eines ‚Sicherheitsgefühls‘!

Videoüberwachung, das ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit!

 

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12/2016-12-21-bessere-videoueberwachung.html

 

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