Nicht zum ersten Mal werden Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das klare Antworten der Landesregierung unangenehm sind. Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr für andere abzuwehren bzw. eine Straftat zu verhindern. Die hundertfache Anwendung deutet jedoch auf Willkür hin und hier muss die Auswirkung und Sinnhaftigkeit dringend hinterfragt werden!

Nicht beantwortet wurde, wie viele „Empfehlungen“ die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden an Ordnungsämter und Polizeien in den anderen Bundesländern geben, damit diese bei Auswärtsspielen den Fans aus NRW Betretungsverbote nebst Gebührenbescheiden zustellen! Hier entstehen oft Kosten in Höhe von 70,- bis 200,- EUR je Bescheid! Nach den letzten Gesprächen bei unseren Fanhearings scheinen die SKB in NRW zunehmend auf diese Schikane zu setzen. Das die Landesregierung dann hierzu keine Zahlen angibt, lässt bedauerlicherweise viel Raum für Spekulationen.

Eine vertrauensbildende Maßnahme zur Verbesserungen des Verhältnisses zwischen Fangruppen und Sicherheitsbehörden ist das sicher nicht!

Ergänzung 13.05.2017:
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, das diese beiden Anfragen auf Anregung und mit Unterstützung der Fanhilfe Münster entstanden sind. Danke dafür!

Die Antworten der Landesregierung: 

Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen (PDF, 30KB) 

Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen (PDF, 200KB)

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