Nicht zum ersten Mal werden Anfragen der Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags von der Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das dieser Landesregierung klare Antworten unangenehm sind.

Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr für andere abzuwehren bzw. eine Straftat zu verhindern. Die hundertfache Anwendung deutet jedoch auf Willkür hin und hier muss die Auswirkung auf die Betroffenen und die Sinnhaftigkeit dringend hinterfragt werden!

Nicht beantwortet wurde dann auch, wie viele „Empfehlungen“ die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden an die Ordnungsämter und Polizeien in den anderen Bundesländern geben, damit diese bei Auswärtsspielen den Fans aus NRW Betretungsverbote nebst Gebührenbescheiden zustellen können. Hier werden den Fans dafür, das sie bei einem Spiel nicht dabei sein dürfen, Gebühren in Höhe von 70,- bis 200,- EUR je Bescheid in Rechnung gestellt! Nach den letzten Gesprächen bei unseren Fanhearings im Landtag scheinen die SKB in NRW zunehmend auf diese Schikane zu setzen. Das die Landesregierung dann hierzu keine Zahlen angibt, lässt bedauerlicherweise viel Raum für Spekulationen.

Eine vertrauensbildende Maßnahme zur Verbesserungen des Verhältnisses zwischen Fangruppen und Sicherheitsbehörden ist das sicher nicht!

Hier die Antworten der Landesregierung: 

Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen (PDF, 30KB) 

Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen (PDF, 200KB)

Ergänzung 13.05.2017:
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, das diese beiden Anfragen mit Unterstützung der Fanhilfe Münster entstanden sind. Danke dafür!

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