Veröffentlicht am 03.11.2016
Abgerechnet wird zum Schluss
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“:
Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig […]
weiterlesen ›Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Lassen Sie mich bitte auch noch einmal zusammen- fassen: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Änderung des Verfassungsschutzgesetzes“ wurde einen Monat nach dem CDU-Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ hier im Plenum eingebracht. Herausragendes […]
weiterlesen ›Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Trotz Verbot durch die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa hat wieder eine große Koalition den Generalverdacht gegenüber allen Menschen durchgesetzt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen wichtige rechtsstaatliche Grundprinzipien.
weiterlesen ›Mittwoch, 24. Juni 2015
Top 6. Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8976
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll […]
weiterlesen ›Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 6. Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8976
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
weiterlesen ›Landesregierung muss freie Kommunikation schützen
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und damit […]
weiterlesen ›Veröffentlicht am 28.05.2015
Landesregierung muss freie Kommunikation schützen
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp […]
weiterlesen ›Mittwoch, 29. April 2015
5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8450
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt. Es werden massenhaft Grundrechte angegriffen und die Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. […]
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung:
Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung der Telekommunikation. Die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa habe die Vorratsdatenspeicherung verboten, weil sie […]
weiterlesen ›Veröffentlicht am 15.04.2015
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung:
Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung der Telekommunikation. Die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa habe die […]
weiterlesen ›