Denn sie wissen nicht, was sie tun. Oder doch?

Es liegt im Wesen der Überwachung, dass sie für sehr lange Zeit weit weg, ja unsichtbar bleibt, jedoch ganz plötzlich wahrgenommen wird, wenn sich eine persönliche Betroffenheit einstellt. Und es liegt im Wesen der Politik, vor allem der Regierungspolitik, dass für aktuelle Probleme meist die schnelle Aufmerksamkeit und kurzfristige Lösungsversprechen im Vordergrund stehen, denn die […]

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Mein Redebeitrag zur #NoPolGNRW-Demo in Düsseldorf

Es war die größte Demonstration für Bürger- und Freiheitsrechte in Düsseldorf seit sehr sehr langer Zeit. Wenn die Veranstalter von 20.000 und die Polizei von 18.000 Menschen sprechen, dann ist das ein großartiger Erfolg und ein gutes Zeichen, das es gegen den geplanten Abbau von Grundrechten noch Widerstand gibt. Hier mein Redemanuskript zur heutigen Demo:

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NRW braucht eine Überwachungsgesamtrechnung

Veröffentlicht am 03.11.2016

Abgerechnet wird zum Schluss

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“:

Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig […]

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