Drs.: 16/11091: Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015

Kleine Anfrage 4443

Seit vielen Jahren zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ab, dass Menschen- und Demokratie- feindlichkeit in erschreckendem Ausmaß zunehmen. In den letzten Monaten ist besonders die Gruppe der Flüchtlinge ins Visier der Rechten und Rechtspopulisten geraten. Am Dienstag, den 26.01.2016, veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren […]

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Ende Gelände: Polizei und Landesregierung beharren auf ihrer Version der Wahrheit

Zum Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler II bleiben viele Fragen ungeklärt. Der von den Piraten angeforderte Bericht der Landesregierung enthält zahlreiche Widersprüche zu Bild- und Videomaterialien sowie Augenzeugenberichten von Aktivisten und Journalisten: Die Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werksleuten, die Beteiligung an Einkesselungen durch den RWE-Werkschutz, der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der Umgang mit Journalisten. Frank […]

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Ende Gelände: Polizei und Landesregierung beharren auf ihrer Version der Wahrheit

Veröffentlicht am 24.09.2015

Zum Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler II bleiben viele Fragen ungeklärt. Der von den Piraten angeforderte Bericht der Landesregierung enthält zahlreiche Widersprüche zu Bild- und Videomaterialien sowie Augenzeugenberichten von Aktivisten und Journalisten: Die Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werksleuten, die Beteiligung an Einkesselungen durch den RWE-Werkschutz, der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der […]

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Drs.: 16/9532: Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW

Kleine Anfrage 3796

Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung rechter Übergriffe, Hetze, Aufmärsche usw. gegen Geflüchtete in NRW ab. Zuletzt berichtete die Landesregierung in der Vorlage 16/2672. Auffällig war, dass viele der dort aufgezählten Fälle nicht aufgeklärt werden konn- ten. Das deckt sich mit der Einschätzung eines Spiegel-Online-Berichtes vom Juli 20151. Dort wird von einem […]

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Wir thematisieren Polizei-Einsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler

Veröffentlicht am 19.08.2015

Für den kommenden Innenausschuss am Donnerstag, 27. August 2015, haben wir einen mündlichen Bericht der Landesregierung angefordert:

Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

Der WDR berichtete am 19.08.2015, dass die Polizei NRW und RWE ungewöhnlich eng bei den Protesten im Tagebau […]

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Drs.: 16/9434: Was unternimmt die Landesregierung gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte?

Kleine Anfrage 3745

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums steigt die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge massiv an. So sind im ersten Halbjahr 2015 202 Übergriffe registriert worden. Dies sind bereits jetzt schon so viel wie im gesamten Jahr 2014.

NRW verzeichnet dabei den höchsten prozentualen Anstieg rechtsextremer Übergriffe. Hier hat sich die Zahl von […]

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Flüchtlingsfeindliche Aktionen erfordern neue Konzepte der Landesregierung

Veröffentlicht am 24.02.2015

Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts noch 13 Vorfälle, 2014 gab es bereits 25.

Zu dem von […]

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Schande mit Ansage

Veröffentlicht am 21.11.2014

Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge

Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge […]

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