WZB-Mercator Forum – Big Data 4 Policy

Offene Kommune NRW 2018

20 Jahre Mehr Demokratie e.V. NRW

Kommunale Open Government Konferenz 2018

Hybride Bedrohungen – Sicherheit und Integrität politischer Kampagnen

Kein OpenData-Gesetz in NRW

Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG NRW, umgesetzt werden sollten. Das Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang […]

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NRW braucht eine Überwachungsgesamtrechnung

Veröffentlicht am 03.11.2016

Abgerechnet wird zum Schluss

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“:

Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig […]

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Drs.: 16/11142: Erfüllt die Landesregierung ihre Veröffentlichungspflichten nach dem IFG NRW?

Kleine Anfrage 4462

Nach § 12 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW sind Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne allgemein zugänglich zu machen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Auf welche Art und Weise haben öffentliche Stellen ihre Geschäftsverteilungspläne allgemein zugänglich gemacht? (bitte aufschlüsseln nach Stelle, URL und weiteren Einsichtsmöglichkeiten, etwa Einsicht vor Ort) Auf welche Art und Weise […]

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Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz

NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum die Eintragungen überhaupt erfolgen […]

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Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz

Veröffentlicht am 11.09.2015

NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum […]

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