Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen

Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir in der letzten Sitzung des Ausschuss für Kommunalpolitik so beantragt, denn es ist das Recht […]

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Sperrklauseln im Kommunalwahlgesetz

Donnerstag 26.September.2013 TOP 2. Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/3838
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

Wir setzen uns für eine explizite Verankerung des Sperrklauselverbots im Kommunalwahlrecht ein. Anlass ist der erneute Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern, eine Prozent-Hürde für […]

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Antrag: Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern

21.08.2013

Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3838

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Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!

Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben.

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Stärkung kommunaler Demokratie durch Ehrenamt

Donnerstag, 11. Juli 2013

TOP 13.  Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale  Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz   über die Arbeit in den  kommunalen Vertretungen schaffen Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP der Fraktion der Piraten Drucksache 16/3426

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: […]

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