Drs.: 16/14867: Wann startet die Landesregierung die Benachrichtigung der Fußballfans über ihren Eintrag in die SKB-Dateien?

Kleine Anfrage 5877 vom 13. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 3773, „Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“ (LT-Drucksache 16/9709), gab die Landesregierung erstmalig öffentlich bekannt, das nordrhein-westfälische Polizeibehörden Erkenntnisse zu Ereignisdaten sowie zu Personen, die bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten sind, in einer Datei vorhalten.

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Drs.: 16/14865: Bereichbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen

Kleine Anfrage 5875 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden immer öfter Bereichsbetretungsverbote, auch Betretungs- oder Stadtverbote genannt, ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
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Drs.: 16/10197: Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans – Nachfragen

Kleine Anfrage 4049

Im September wurde bekannt, dass nordrhein-westfälische Behörden die Daten von 6.500 Bürgerinnen und Bürger in sogenannten SKB-Dateien abspeichern. Laut Angaben eines Behördensprechers gelten für Eintragungen in die Datensammlungen der Kreispolizeibehör- den weichere Kriterien als bei der DGS1. Dies führt dazu, dass viel mehr Bürgerinnen und Bürger in den SKB-Dateien geführt werden, als […]

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