Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung

Veröffentlicht am 19.11.2015

Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.

Wir können den internationalen Terrorismus sicher nicht mit noch mehr Überwachung […]

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Drs.: 16/10249 & 16/10250: Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 1 & 2)

Kleine Anfrage 4066

Die Proteste um den Tagebau Garzweiler II, die mit der Besetzungsaktion „EndeGelände“ am 15. August 2015 auch in der öffentlichen Wahrnehmung einen vorläufigen Höhepunkt fanden, waren wiederholt Thema im Landtag.

Das Klimacamp fand im Zeitraum vom 7. bis 17. August 2015 statt. Die Besetzung des Ta- gebaus Garzweiler II fand […]

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