Drs.: 16/11091: Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015

Kleine Anfrage 4443

Seit vielen Jahren zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ab, dass Menschen- und Demokratie- feindlichkeit in erschreckendem Ausmaß zunehmen. In den letzten Monaten ist besonders die Gruppe der Flüchtlinge ins Visier der Rechten und Rechtspopulisten geraten. Am Dienstag, den 26.01.2016, veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren […]

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Landesregierung muss sich mehr um Opfer des Rechtsterrorismus kümmern

Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt.

Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe in NRW fast verdoppelt hat. NRW ist somit von den alten Bundesländern das Land mit […]

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Landesregierung muss sich mehr um Opfer des Rechtsterrorismus kümmern

Veröffentlicht am 09.09.2015

Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt.

Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe in NRW fast verdoppelt hat. NRW ist somit von den alten […]

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Drs.: 16/9532: Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW

Kleine Anfrage 3796

Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung rechter Übergriffe, Hetze, Aufmärsche usw. gegen Geflüchtete in NRW ab. Zuletzt berichtete die Landesregierung in der Vorlage 16/2672. Auffällig war, dass viele der dort aufgezählten Fälle nicht aufgeklärt werden konn- ten. Das deckt sich mit der Einschätzung eines Spiegel-Online-Berichtes vom Juli 20151. Dort wird von einem […]

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Drs.: 16/9434: Was unternimmt die Landesregierung gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte?

Kleine Anfrage 3745

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums steigt die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge massiv an. So sind im ersten Halbjahr 2015 202 Übergriffe registriert worden. Dies sind bereits jetzt schon so viel wie im gesamten Jahr 2014.

NRW verzeichnet dabei den höchsten prozentualen Anstieg rechtsextremer Übergriffe. Hier hat sich die Zahl von […]

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Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen

Veröffentlicht am 24.06.2015

Beschlüsse der MPK

Zur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:

„Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen und den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen. Davon […]

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Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW

Veröffentlicht am 09.02.2015

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen […]

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Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch

Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank
Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war.
Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen.

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Gewaltbereitschaft von Neonazis in NRW nimmt zu

Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen eingesetzt.

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