Rechtzeitig helfen statt auflisten

Veröffentlicht am 21.04.2016

Zur Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, erklärt der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, Frank Herrmann:

„Es ist bedauerlich, dass selbst nach Erfolgen der Sicherheitsbehörden, die immergleichen Forderungen aus der immergleichen Ecke kommen. So fordert die CDU-Fraktion, dass der Verfassungsschutz NRW Kinder und Jugendliche in Terrorlisten speichern soll.

Im […]

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Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung

Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.

Wir können den internationalen Terrorismus sicher nicht mit noch mehr Überwachung bekämpfen. Dieses fatale Katz-und-Maus-Spiel […]

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Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Veröffentlicht am 26.01.2015

Aktuelle Stunde am Freitag, 30. Januar 2015, auf Antrag der Piratenfraktion NRW:

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird der Landtag darüber beraten, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Sind muslimische Verbände ausreichend bei der Prävention eingebunden? Sind Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen ein […]

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