Wieder ein Fall von völlig nutzloser Symbolpolitik

Zu der heutigen Forderung der Innenministerkonferenz, Funkzellenabfragen bei Wohnungseinbrüchen zu nutzen, äußert sich Frank Herrmann, Sprecher der PIRATEN im Innenausschuss:

„Statt die ausschließlich für besonders schwere Straftaten, Gefahr für Leib und Leben und zur Terrorbekämpfung erlaubte Maßnahme der Funkzellenabfrage auf das notwendige Maß zu beschränken, wollen die Innenminister diese schwerwiegende Maßnahme jetzt leichtfertig gegen einfachen […]

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Drs.: 16/12754: Werden in Nordrhein-Westfalen Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen im Straßenverkehr eingesetzt?

Kleine Anfrage 5072

Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen waren schon wiederholt Gegenstand von Dis- kussionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ob zur ‚Abwehr schwerwiegender Gefahren‘ oder zur ‚Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl‘, der Einsatz von Kennzeichenscan- ning wurde oft als unbedingt notwendiges Fahndungsinstrument dargestellt. Der konkrete Ein- satz von Kfz-Kennzeichenlesesystemen wurde jedoch bisher von Seiten der Landesregierung nicht […]

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Vor Windows 10 wird gewarnt

Mit dem für Dienstag, den 2. August 2016, von Microsoft angekündigten sog. ‚Anniversary-Update‘ für Windows 10 wird laut einem Bericht des Computer-Magazin c’t die Möglichkeit, die Suchfunktion nach Dateien auf den eigenen PC zu begrenzen, entfernt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jede Suche nach z.B. privaten Dokumenten auf dem eigenen Computer auch über Internet an […]

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Frank Herrmann zu „Smart- und Safe-City-Konzepten“

Drs.: 16/10873: Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 4327

Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1549 wurde bekannt, dass die Polizei NRW 10.330 Funkzellenabfragen im Zeitraum vom 7.12.2010 bis zum 28.8.2013 erfasst hat. Obwohl zehntausende Unschuldige von diesen Maßnahmen betroffen waren und eine gesetzliche Pflicht zur Benachrichtigung besteht, gab es keine systematische Benachrichtigung. Die Landesregierung konnte keinerlei Angaben […]

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Vorratsdatenspeicherung schafft Generalverdacht

Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Trotz Verbot durch die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa hat wieder eine große Koalition den Generalverdacht gegenüber allen Menschen durchgesetzt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen wichtige rechtsstaatliche Grundprinzipien.

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Ein Kompromiss von lernresistenten Sicherheitsfanatikern gegen Privatheit und Datenschutz

Veröffentlicht am 15.04.2015

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung:

Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung der Telekommunikation. Die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa habe die […]

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Demo gegen Massenüberwachung

Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! […]

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Große Anfrage: Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

15.07.2013

Große Anfrage 7 PIRATEN

Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

 

Urheber: PIRATEN
Große_Anfrage-Drucksache-16-3573.pdf

Antwort MIK Drucksache 16/4627 13.12.2013 141 S.

1. Umfang der den öffentlichen Raum überwachenden Kamerasysteme in Nordrhein-Westfalen; 2. Übersicht über die Videoüberwachung in besonders sensiblen Bereichen: Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder, Fußballstadien, Freizeitanlagen, Öffentlicher Personennahverkehr; 3. Eigenschaften […]

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