Salafismus Prävention in NRW

Veröffentlicht am 03.11.2016

Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht

NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der Landesregierung erforderlich ist.

Im Rahmen der Anhörung sprachen sich mehrere Sachverständige […]

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Rede zum Entschließungsantrag der Piratenfraktion zu „Islamistische Terrorgefahr frühzeitig erkennen, gezielt und nachhaltig bekämpfen“ Antrag der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung, Herr Lürbke. Verehrte Kollegen der CDU, der wievielte Antrag zum Thema Sicherheit ist das jetzt eigentlich? Sie setzen alles dran, nicht etwa Zuversicht und Stabilität auszustrahlen, sondern die Menschen zu verunsichern. […]

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Rede Frank Herrmann zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Lassen Sie mich bitte auch noch einmal zusammen- fassen: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Änderung des Verfassungsschutzgesetzes“ wurde einen Monat nach dem CDU-Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ hier im Plenum eingebracht. Herausragendes […]

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Freiheit statt Angst und Überwachung

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“:

Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.

 

Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land […]

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Freiheit statt Angst und Überwachung

Veröffentlicht am 08.06.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“:

Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.

 

Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land […]

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Innenminister Jäger verhagelt Fans den Saisonstart: Schlechte Stimmung statt Fankultur

Beim Pokalspiel Rot-Weiss Essen gegen Fortuna Düsseldorf wird es im Stadion kein Bier geben. Damit wird einem Maßnahmenvorschlag der halbjährlichen Innenministerkonferenz vom Juni 2015 stattgegeben. In dem Beschluss heißt es: „Die IMK erachtet ein Alkoholverkaufsverbot in Stadien, im Stadionumfeld und ein Alkoholkonsumverbot im Öffentlichen Personenverkehr bei risikobehafteten Spielbegegnungen als Maßnahme, die zu einer Verringerung von […]

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Entschließungsantrag: Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen

28.01.2014

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/4820

Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4896.pdf

Beschluss: Seite 4705 – Der Antrag – Drucksache 16/4820 – wurde einschließlich des Entschließungsantrags – Drucksache 16/4896 – an den Innenausschuss – federführend -, an den Sportausschuss, an […]

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