Drs.: 16/11915: Wo sind die Kriminalitätsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und wie soll dort Videoüberwachung weitere Straftaten verhindern?

Kleine Anfrage 4736

Der „15-Punkte-Plan“ der Landesregierung infolge der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht sieht die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Ballungsräu- men vor. Eine Überprüfung soll mehrere, die Voraussetzungen von § 15a Polizeigesetz NRW erfüllende, Orte ermittelt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wo wurden in den vergangenen 5 Jahren in […]

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Drs.: 16/11019: Stigmatisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Kleine Anfrage 4430

Mehreren Presseartikeln ist zu entnehmen, das sich die Innenminister der Länder darauf ver- ständigt haben ab dem 1. Januar 2016 Geflüchtete in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert zu erfassen.1 Dabei stammen die aus ihrer Heimat vertriebenen und nach Deutsch- land geflohenen Personen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Welt. Auch die Fluchtursa- chen […]

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