Bonn Symposium 2017
Lokale Partnerschaften. Die Agenda 2030 weltweit gemeinsam umsetzen
weiterlesen ›Open Data Day 2017
Rathäuser öffnen ihre Ratsinfosysteme
Ein Open Government-Projekt, gefördert vom Land NRW
weiterlesen ›Kein OpenData-Gesetz in NRW
Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG NRW, umgesetzt werden sollten. Das Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang […]
weiterlesen ›Drs.: 16/14816: Förderung eines Monopols durch das Land NRW?
Kleine Anfrage 5840 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Der Gleichbehandlungsanspruch gebietet es, dass der Staat nicht einzelne Unternehmen bevorteilt, während er andere diskriminiert. Er muss vielmehr sicherstellen, dass alle Unternehmen einen fairen und gleichen Zugang zu öffentlichen Daten und Informationen gewähren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Ist es korrekt, […]
weiterlesen ›Drs.: 16/14814: Erhebung von Nutzungsdaten juristischer Datenbanken
Kleine Anfrage 5838 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Die Ministerien, die Justiz und der Landtag von Nordrhein-Westfalen nutzen einen gemeinsamen Zugang zu juristischen Datenbanken der Juris GmbH. Das Land Nordrhein- Westfalen hat das Unternehmen damit beauftragt, das Nutzungsverhalten zu protokollieren und dem Land eine Auswertung zur Verfügung zu stellen.
Vor diesem […]
weiterlesen ›„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle (Innenausschuss)
aus der Sitzung des Innenausschuss vom 8. September 2016 (Protokoll (PDF)):
TOP 8: „Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342 (PDF)
– Bericht der Landesregierung –
Vorsitzender Daniel Sieveke teilt mit, der Antrag sei im Juli zur alleinigen Beratung an den Innenausschuss überwiesen worden. Die […]
weiterlesen ›„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle (Rede)
aus der Plenarsitzung vom 08.07.2016, Landtag NRW (Protokoll (PDF))
TOP 5: „Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342 (PDF)
Landtagspräsident: Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort. Bitte.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. – […]
weiterlesen ›Frank Herrmann zur personellen Stärkung des LDI
Donnerstag, 04. Dezember 2014
Top 9. Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7406
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Frank […]
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