Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG NRW, umgesetzt werden sollten. Das Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang […]
weiterlesen ›Drs.: 16/14816: Förderung eines Monopols durch das Land NRW?
Kleine Anfrage 5840 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Der Gleichbehandlungsanspruch gebietet es, dass der Staat nicht einzelne Unternehmen bevorteilt, während er andere diskriminiert. Er muss vielmehr sicherstellen, dass alle Unternehmen einen fairen und gleichen Zugang zu öffentlichen Daten und Informationen gewähren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Ist es korrekt, […]
weiterlesen ›Drs.: 16/14814: Erhebung von Nutzungsdaten juristischer Datenbanken
Kleine Anfrage 5838 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Die Ministerien, die Justiz und der Landtag von Nordrhein-Westfalen nutzen einen gemeinsamen Zugang zu juristischen Datenbanken der Juris GmbH. Das Land Nordrhein- Westfalen hat das Unternehmen damit beauftragt, das Nutzungsverhalten zu protokollieren und dem Land eine Auswertung zur Verfügung zu stellen.
Vor diesem […]
weiterlesen ›Frank Herrmann zu „Smart- und Safe-City-Konzepten“
Frank Herrmann zur Transparenz und Informationsfreiheit in NRW
Donnerstag, 10. April 2014
Top 10. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3248 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/5496 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Frank […]
weiterlesen ›Frank Herrmann zu Inneres und Kommunales in der Haushaltsdebatte
Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
VIII. Einzelplan 03 a) Ministerium für Inneres und Kommunales Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung in Verbindung damit Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache […]
weiterlesen ›Antrag: Open Data endlich in NRW einführen
19.11.2013
Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4438
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Ablehnung des Antrags mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen […]
weiterlesen ›Plenarrede: Frank Herrmann zu Transparenzgesetz
Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 5. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf PIRATEN Drucksache 16/3248
Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. […]
weiterlesen ›