Drs.: 16/11019: Stigmatisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Kleine Anfrage 4430

Mehreren Presseartikeln ist zu entnehmen, das sich die Innenminister der Länder darauf ver- ständigt haben ab dem 1. Januar 2016 Geflüchtete in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert zu erfassen.1 Dabei stammen die aus ihrer Heimat vertriebenen und nach Deutsch- land geflohenen Personen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Welt. Auch die Fluchtursa- chen […]

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Drs.: 16/10319: Unmenschliche Abschiebungen – Bricht die Landesregierung ihr Wort?

Kleine Anfrage 4087

Am 23.10.2015 sagte Frau Ministerpräsidentin Kraft nach dem dritten nordrhein- westfälischen Flüchtlingsgipfel: „Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkamera- den zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen.“1

Herr Innenminister Jäger bekräftigte diese […]

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Drs.: 16/9172: Sammelabschiebungen in NRW

Kleine Anfrage 3646

Am Flughafen Düsseldorf finden viele Sammelabschiebungen statt, die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert oder durchgeführt werden. Nichtregierungsorganisationen zufolge werden durchschnittlich drei Menschen pro Tag vom Düsseldorfer Flughafen aus abgeschoben. Laut Beschlüssen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 sollen Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere […]

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Schnellverfahren für Kosovo-Flüchtlinge sind fahrlässig

Veröffentlicht am 13.02.2015

Zur Ankündigung von Innenmister Jäger für schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Ein Asylverfahren muss immer auf den Einzelfall abgestellt sein. Es ist fahrlässig, bei Flüchtlingen aus dem Kosovo ein ´Schnellverfahren´ zu etablieren. Ein ´Schnellverfahren´ für das Menschenrecht auf Flüchtlingsschutz ist schlicht […]

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