Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz:
„Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle […]
weiterlesen ›Veröffentlicht am 13.05.2015
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz:
„Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige […]
weiterlesen ›Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wurde in letzter Minute im Bundestag noch eingefügt.
Frank Herrmann, Sprecher […]
weiterlesen ›Donnerstag, 30. April 2015
Top 10. Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8447
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Die PKW-Maut ist ein Zwangs-Fahrtenbuch für Autofahrer und das Ende des überwachungsfreien Autoverkehrs. ´Freie Fahrt für freie Bürger´ gibt es dann nicht […]
Donnerstag 06. November 2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7213
in Verbindung damit
Interessen von Nordrhein-Westfalen werden […]
Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
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