Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen:

NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen Polizei und Fans. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Fans mehr Verantwortung erhalten.

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Politik muss zwischen Fans und Polizei vermitteln

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen.

Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei […]

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Frank Herrmann zur Einführung einer anonymen Krankenkarte für Flüchtlinge

Donnerstag, 11. September 2014 Top 4. Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6675

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank […]

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Statement zur Innenministerkonferenz (IMK) 2014

Freitag ging in Bonn die Konferenz der Innenminister in Deutschland zu Ende. Statt zukunftsweisender Vorbeugeprojekte wurden hauptsächlich weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vereinbart. Hier meine Statements zu den dort gefassten Beschlüssen (http://m.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden-entschlossenheit-der-imk-auch-im.html):

Bekämpfung von Einbrecherbanden

Statt auf Fördermaßnahmen für sichere Häuser und aufgeklärte Mieter sowie Eigentümer zu setzen, wird der Mythos eines gigantischen Ausmaßes von international […]

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Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl

Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben?

Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge „Privatsphäre/Privatheit“ und „ÖPNV/ÖPV/Mobilität“ in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streaming übertragen.

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Hausaufgaben nicht gemacht: Polizisten in NRW wissen nichts über Fankultur

Im Innenausschuss des Landtags wurde gestern über Aus- und Fortbildungen der Polizei zu den Themenkomplexen „Fanbeauftragte, Fankultur und Fanrituale“ gesprochen. Wir hatten diesen Punkt beantragt, weil in einer polizeiinternen Evaluation zur NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ (liegt uns vor) gravierende Mängel im Kenntnisstand über die Funktion und Erkennbarkeit von Fanbeauftragten und über die Fankultur insgesamt […]

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Englische Woche der Piratenfraktion im Landtag NRW: Fanhearing, Sachverständigengespräch über die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) und Nachbericht zum Polizeieinsatz beim Spiel Schalke gegen Saloniki

Gleich mit drei großen Ereignissen wurde das Thema Fanrechte in der letzten Woche im Landtag NRW beraten. Für die Fraktion der Piraten hieß das, eine Englische Woche mit gleich drei wichtigen „Spielen“ zu bestreiten.

 

Sachverständigengespräch über die Aufgaben der ZIS im Innenausschuss am 3.4.14

Da die Mühlen im Parlamentsbetrieb sehr langsam mahlen, wurde unser […]

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Sechs Monate nach dem polizeilichen Blocksturm auf Schalke: keine Aufarbeitung, keine Aufklärung, keine Fehlerkultur

Heute reichte die Landesregierung ihren Bericht für den nächsten Innenausschuss zur Beantragung der Piratenfraktion „Fehlerkultur und Aufarbeitung: Der Polizeieinsatz beim Qualifikationsspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in der Veltins-Arena“ ein. Der Bericht zeigt, dass Innenminister Jäger sich mit der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes beim Spiel Schalke – Saloniki viel Zeit lässt. Das ist angesichts der […]

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Einladung Fanhearing

Einladung zum 7. Fanhearing der Piratenfraktion NRW am 31. März 2014 um 18 Uhr

Am Montag, den 31.03.2014 um 18 Uhr, treffen wir uns wieder zum Austausch über die Sicherheitsthematik rund um Fußballspiele in unserem Fraktionssaal im Landtag NRW.

Wir sprechen über das Forschungsprojekt SiKomFan, Überwachungstechnologien und die Datenweiterleitung der Polizei an die Vereine.

Am 03.04. […]

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Frank Herrmann zu Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Mittwoch, 27. November 2013

 

TOP 8. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der   Landesregierung Drucksache 16/4139  Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4451  2.   Lesung Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank […]

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