Trotz Dutzender Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens lehnt die Landesregierung weiterhin unabhängige und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen ab
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz“ zeigt, dass wir hier in NRW noch dicke Bretter bohren müssen, bis die von vielen Institutionen, z. B. der UNO, der Humanistischen Union, Amnesty International, […]
weiterlesen ›Am Dienstag, 9. Juni 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 10. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die […]
weiterlesen ›In den letzten Wochen war im Bereich der Sicherheitspolitik rund um Fußballspiele wieder eine Menge los. Nach dem zuversichtlichen Abschluss des letzten Jahres mit dem Pilotversuch „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ und der Einsicht von Innenminister Jäger, dass die Aussagekraft von Erkenntnissen der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) nach den Kölner HoGeSa-Ausschreitungen unzureichend sei, […]
weiterlesen ›Donnerstag, 04. Dezember 2014
Top 10. E i l a n t r a g
Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7467
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
[…]
Donnerstag, 04. Dezember 2014
Top 9. Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7406
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Frank […]
weiterlesen ›Die Piratenfraktion in NRW schlägt dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags insgesamt sechs Haushaltsänderungsanträge im Bereich der Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vor. Neu einrichten möchten wir ein dezentrales Beschwerdemanagement in den Landeseinrichtungen, angelehnt an den sächsischen Heim-TÜV, und wir wollen die Willkommenskultur rund um die Landesaufnahmen fördern. Dafür veranschlagen wir eine Summe von 2.930.000 […]
weiterlesen ›Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW:
Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land hat seit Jahren Schutzsuchende in den Aufnahmen vernachlässigt. Das hätten Rot/Grün in ihrem Antrag eingestehen […]
weiterlesen ›Mittwoch, 05. November 2014 Top 3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7233
Flüchtlinge in NRW brauchen […]
weiterlesen ›Nicht erst durch die Berichte über die Misshandlungen von Flüchtlingen hier in NRW wissen wir, dass die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht nachkommt. Sollte hier nicht konsequent umgedacht und gehandelt werden, wird es auch in Zukunft keine humane und an die Bedarfslagen der Schutzsuchenden angepasste Versorgung geben. Hier muss endlich gegengesteuert […]
weiterlesen ›Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung
Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes
in Verbindung damit
Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6909
in Verbindung […]
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