Drs.: 16/9173: Abschiebungen in NRW

Kleine Anfrage 3647

In den letzten Wochen wurde auf kommunaler Ebene über die Abschiebepraxis lokaler Ausländerbehörden diskutiert – am Donnerstag, dem 25.6.2015, im Düsseldorfer Stadtrat über Thema Nachtabschiebungen. Nachtabschiebungen können vor allem bei Kindern Traumata auslösen. Der Stadtrat Düsseldorf hat daher an die dortige Ausländerbehörde appelliert, dass Nachtabschiebungen weitgehend vermieden werden sollen und unangekündigte Abschiebungen […]

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Schnellverfahren für Kosovo-Flüchtlinge sind fahrlässig

Veröffentlicht am 13.02.2015

Zur Ankündigung von Innenmister Jäger für schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Ein Asylverfahren muss immer auf den Einzelfall abgestellt sein. Es ist fahrlässig, bei Flüchtlingen aus dem Kosovo ein ´Schnellverfahren´ zu etablieren. Ein ´Schnellverfahren´ für das Menschenrecht auf Flüchtlingsschutz ist schlicht […]

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