Einladung zu Offene Kommunen.NRW – Lernende Stadt
weiterlesen ›Kommunale Open Government Konferenz 2018
Open Data Day 2017
Rathäuser öffnen ihre Ratsinfosysteme
Ein Open Government-Projekt, gefördert vom Land NRW
weiterlesen ›„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle (Innenausschuss)
aus der Sitzung des Innenausschuss vom 8. September 2016 (Protokoll (PDF)):
TOP 8: „Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342 (PDF)
– Bericht der Landesregierung –
Vorsitzender Daniel Sieveke teilt mit, der Antrag sei im Juli zur alleinigen Beratung an den Innenausschuss überwiesen worden. Die […]
weiterlesen ›Organisationschaos belastet Kommunen und Helfer
Es wäre eine Schande, wenn Deutschland an der Aufnahme und Unterbringung von 1 oder 2 Mio Flüchtlingen scheitern würde! Obwohl diese Zahlen noch gar nicht erreicht sind, machen schon wieder ‚Brandbriefe‘ von Bürgermeistern und Landräten die Runde, die Schreckensszenarien an die Wand malen. Dabei wird, wenn man genau hinguckt, deutlich, wo die eigentlichen Probleme liegen: […]
weiterlesen ›IT-Sicherheit: Weniger ist zu wenig
Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen.
Minister Jäger führt die Menschen an der Nase herum. […]
weiterlesen ›Keine Wende in der Flüchtlingspolitik: Landesregierung fehlt Mut und Kraft
Veröffentlicht am 11.12.2014
Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Die Landesregierung hätte heute die Möglichkeit gehabt, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend im Sinne […]
weiterlesen ›