Kein OpenData-Gesetz in NRW

Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG NRW, umgesetzt werden sollten. Das Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang […]

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Frank Herrmann zu „Smart- und Safe-City-Konzepten“

Die erste Landesaufnahme in einer Zeltstadt wurde eröffnet

Am letzten Samstag wurden die ersten 148 Flüchtlinge in der Zeltstadt in Köln-Chorweiler untergebracht. Insgesamt sollen 900 Menschen auf dem engen Gelände leben. Die Piratengruppe aus Köln war vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Ich konnte leider nicht an dem Termin teilnehmen, weil gleichzeitig der Kommunalausschuss tagte – auch zu Fragen der Unterbringung. […]

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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Veröffentlicht am 13.03.2015

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:

„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming […]

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Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein

Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend beschrieben. Die Anhörung hat gezeigt, dass es ohne verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung von […]

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