Drs.: 16/12828: Führen Wohnsitzauflagen zu Chaos, und hemmen sie Integration?

Kleine Anfrage 5106

Laut Medienberichten führt die im Integrationsgesetz des Bundes festgeschriebene Wohn- sitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu Chaos in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Es gibt weder klare Vorgaben, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, noch Absprachen zwi- schen den Bundesländern. Hinzu kommt, dass das Integrationsgesetz rückwirkend zum 1. Ja- nuar dieses Jahres gilt. Flüchtlinge, die […]

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Drs.: 16/12754: Werden in Nordrhein-Westfalen Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen im Straßenverkehr eingesetzt?

Kleine Anfrage 5072

Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen waren schon wiederholt Gegenstand von Dis- kussionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ob zur ‚Abwehr schwerwiegender Gefahren‘ oder zur ‚Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl‘, der Einsatz von Kennzeichenscan- ning wurde oft als unbedingt notwendiges Fahndungsinstrument dargestellt. Der konkrete Ein- satz von Kfz-Kennzeichenlesesystemen wurde jedoch bisher von Seiten der Landesregierung nicht […]

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Drs.: 16/12755: Welchen Beitrag leistet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für die Erhöhung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 5073

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 11. August 2016 der Öffentlichkeit ein Pa- pier mit dem Titel „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorge- stellt. Viele der auf 16 Seiten aufgelisteten Maßnahmen sind, gemäß den Angaben im Papier, für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern vorgesehen. Für […]

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Drs.: 16/12674: Scheitert Strafverfolgung in NRW wirklich an Facebook?

Kleine Anfrage 5035

Am 7. August hat Justizminister Kutschaty laut Pressemeldungen eine weitergehende, gesetz- liche Verpflichtung für Anbieter von Sozialen Medien gefordert, Informationen über ihre Nutzer an Strafverfolgungsbehörden auf deren Anfragen binnen Stundenfrist herauszugeben. Die Forderung, die nach Presseberichten von Innen- und Justizministern mehreren Bundeslän- dern unterstützt wird, basiert auf der Behauptung, Anfragen von Strafverfolgungsbehörden […]

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Drs.: 16/12629: Warnung und Kommunikation an die Bevölkerung in besonderen Lagen

Kleine Anfrage 5021

Durch die Amoktat in München ist die Kommunikation der Sicherheitsbehörden über sozialen Medien in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Insbesondere Erreichbarkeit und Kommunikation über den Kurznachrichtendienst ‚Twitter‘ haben für die Münchner Polizei im Verlauf des Einsatzes für den Kontakt zur Bevölkerung und den sich in der Stadt aufhaltenden Touristen eine wichtige […]

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Drs.: 16/12293: Kosten, Nutzung und Verbreitung von De-Mail

Kleine Anfrage 4883

Das De-Mail-Projekt des Bundes hat in der Bevölkerung und in der Wirtschaft bislang keine Verbreitung gefunden. Auch öffentliche Stellen des Bundes zögern und nur wenige haben den Zugang über De-Mail eröffnet.

Mit dem durch die Landesregierung eingebrachten „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ soll De-Mail für öffentliche Stellen in NRW zwangsweise vorgeschrieben […]

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Drs.: 16/12292: Nutzung des Landesverwaltungsnetzes (LVN)

Kleine Anfrage 4882

Das Land betreibt ein Landesverwaltungsnetz (LVN), für das ein Anschlusszwang für alle Be- hörden und Einrichtungen existiert. Ein konsolidiertes und zentrales Verwaltungsnetz bietet die Möglichkeit Kommunikation zwischen Behörden besonders zu sichern sowie Landesein- richtungen unabhängig von privaten Unternehmen mit ausreichend Bandbreite zu versorgen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche Behörden […]

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Drs.: 16/11915: Wo sind die Kriminalitätsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und wie soll dort Videoüberwachung weitere Straftaten verhindern?

Kleine Anfrage 4736

Der „15-Punkte-Plan“ der Landesregierung infolge der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht sieht die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Ballungsräu- men vor. Eine Überprüfung soll mehrere, die Voraussetzungen von § 15a Polizeigesetz NRW erfüllende, Orte ermittelt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wo wurden in den vergangenen 5 Jahren in […]

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Drs.: 16/11916: Wo wird „Intelligente Videoüberwachung“ in Nordrhein-Westfalen eingesetzt?

Kleine Anfrage 4737

Moderne Videoüberwachungs- und Sicherheitssysteme bieten häufig die Möglichkeit, neben der einfachen Wiedergabe und Aufzeichnung des Bildmaterials, zusätzliche, computergesteu- erte Bildauswertungen vorzunehmen. Dies reicht von der Unterstützung des Sicherheitsper- sonals durch Markierung auffälliger Bildbereiche bis hin zum Tracking und Wiedererkennen von Personen oder Fahrzeugen. Softwaregestützte Bildauswertung die Bewegungen in Vi- deos analysiert und […]

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Drs.: 16/11469: Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich zurzeit in den Aufnahmen und Notunterkünften des Landes?

Kleine Anfrage 4557

2012 wurde im Integrationsausschuss schon einmal über die Situation von sogenannten „un- begleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ (UMF) in Landesaufnahmen berichtet (Vorlage 16/582). Schon damals war der Aufenthalt von UMF in den damals maximal 350 – 500 Men- schen beherbergenden Aufnahmen umstritten. Laut Vorlage bescheinigte das Dortmunder Ju- gendamt der EAE Dortmund allerdings, für […]

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