40 Jahre CILIP

Mein Redebeitrag zur #NoPolGNRW-Demo in Düsseldorf

Es war die größte Demonstration für Bürger- und Freiheitsrechte in Düsseldorf seit sehr sehr langer Zeit. Wenn die Veranstalter von 20.000 und die Polizei von 18.000 Menschen sprechen, dann ist das ein großartiger Erfolg und ein gutes Zeichen, das es gegen den geplanten Abbau von Grundrechten noch Widerstand gibt. Hier mein Redemanuskript zur heutigen Demo:

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Drs.: 16/9698: Stand der Umsetzung und Nachfragen zum Konzept „Intensivtäter Gewalt und Sport“

Kleine Anfrage 3849

In der Sitzung des Innenausschusses am 26. Februar 2015 wurde kurz über das Konzept „Intensivtäter Gewalt und Sport“ berichtet. Ein Vertreter des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) bestätigte in der Sitzung die Aussage der Landesregierung aus der Vor- lage (16/2671), dass „maßgeblich für die Entscheidung, ob eine Person eine täterorientierte Sachbearbeitung […]

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