Unfassbar – wie konnte das alles passieren? Ein Kommentar zum Kommentar

Angetriggert durch die Überschrift „Polizei wird Zugriff auf Telefondaten verwehrt“, habe ich den zugehörigen Artikel im heutigen Westfalen-Blatt online gelesen. Positiv fiel mir auf, das es sich offensichtlich nicht um eine abgedruckte Agenturmeldung handelt, sondern tatsächlich von einem Redakteur eigenständig recherchiert und getextet wurde. Das ist aber gleichzeitig auch wieder ein Problem, denn Sach- bzw. […]

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NRW braucht eine Überwachungsgesamtrechnung

Veröffentlicht am 03.11.2016

Abgerechnet wird zum Schluss

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“:

Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig […]

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Drs.: 16/12755: Welchen Beitrag leistet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für die Erhöhung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 5073

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 11. August 2016 der Öffentlichkeit ein Pa- pier mit dem Titel „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorge- stellt. Viele der auf 16 Seiten aufgelisteten Maßnahmen sind, gemäß den Angaben im Papier, für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern vorgesehen. Für […]

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Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung

Veröffentlicht am 17.08.2015

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken:

Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und […]

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