Rede Frank Herrmann zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Lassen Sie mich bitte auch noch einmal zusammen- fassen: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Änderung des Verfassungsschutzgesetzes“ wurde einen Monat nach dem CDU-Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ hier im Plenum eingebracht. Herausragendes […]

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Drs.: 16/9172: Sammelabschiebungen in NRW

Kleine Anfrage 3646

Am Flughafen Düsseldorf finden viele Sammelabschiebungen statt, die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert oder durchgeführt werden. Nichtregierungsorganisationen zufolge werden durchschnittlich drei Menschen pro Tag vom Düsseldorfer Flughafen aus abgeschoben. Laut Beschlüssen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 sollen Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere […]

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