IT-Sicherheit: Weniger ist zu wenig

Veröffentlicht am 22.09.2015

Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen.

Minister Jäger führt die Menschen […]

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Keine Wende in der Flüchtlingspolitik: Landesregierung fehlt Mut und Kraft

Veröffentlicht am 11.12.2014

Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Die Landesregierung hätte heute die Möglichkeit gehabt, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend im Sinne […]

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