Kleine Anfrage 5106
Laut Medienberichten führt die im Integrationsgesetz des Bundes festgeschriebene Wohn- sitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu Chaos in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Es gibt weder klare Vorgaben, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, noch Absprachen zwi- schen den Bundesländern. Hinzu kommt, dass das Integrationsgesetz rückwirkend zum 1. Ja- nuar dieses Jahres gilt. Flüchtlinge, die […]
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