Drs.: 16/12828: Führen Wohnsitzauflagen zu Chaos, und hemmen sie Integration?

Kleine Anfrage 5106

Laut Medienberichten führt die im Integrationsgesetz des Bundes festgeschriebene Wohn- sitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu Chaos in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Es gibt weder klare Vorgaben, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, noch Absprachen zwi- schen den Bundesländern. Hinzu kommt, dass das Integrationsgesetz rückwirkend zum 1. Ja- nuar dieses Jahres gilt. Flüchtlinge, die […]

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Drs.: 16/11469: Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich zurzeit in den Aufnahmen und Notunterkünften des Landes?

Kleine Anfrage 4557

2012 wurde im Integrationsausschuss schon einmal über die Situation von sogenannten „un- begleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ (UMF) in Landesaufnahmen berichtet (Vorlage 16/582). Schon damals war der Aufenthalt von UMF in den damals maximal 350 – 500 Men- schen beherbergenden Aufnahmen umstritten. Laut Vorlage bescheinigte das Dortmunder Ju- gendamt der EAE Dortmund allerdings, für […]

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Drs.: 16/11470: Warum werden Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge unbegleitet durchs Land geschickt?

Kleine Anfrage 4558

In den vergangenen Tagen erreichte uns eine schier unfassbare Schilderung eines aufmerk- samen Menschen, der die Odyssee eines jungen geflüchteten Mädchens durch Nordrhein- Westfalen beschreibt.

In der Schilderung wird von einem etwa 12-jährigen jungen Mädchen geschrieben, welches auf dem Weg von Düsseldorf nach Unna war. Offenbar wurde das Mädchen am Düsseldorfer Hauptbahnhof […]

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Drs.: 16/11091: Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015

Kleine Anfrage 4443

Seit vielen Jahren zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ab, dass Menschen- und Demokratie- feindlichkeit in erschreckendem Ausmaß zunehmen. In den letzten Monaten ist besonders die Gruppe der Flüchtlinge ins Visier der Rechten und Rechtspopulisten geraten. Am Dienstag, den 26.01.2016, veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren […]

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Drs.: 16/11019: Stigmatisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Kleine Anfrage 4430

Mehreren Presseartikeln ist zu entnehmen, das sich die Innenminister der Länder darauf ver- ständigt haben ab dem 1. Januar 2016 Geflüchtete in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert zu erfassen.1 Dabei stammen die aus ihrer Heimat vertriebenen und nach Deutsch- land geflohenen Personen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Welt. Auch die Fluchtursa- chen […]

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Drs.: 16/10728: Kann die Landesregierung die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen für Flüchtlinge nicht gewährleisten?

Kleine Anfrage 4277

In den letzten Monaten wurden immer mehr Berichte bekannt, dass die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen unzureichend ist. Teilweise übernehmen die örtlichen Gesundheitsämter diese Aufgabe und stellen Räume und Personal zur Verfügung. Die gesetzlichen Grundlagen zur medizinischen Versorgung sind bekannt und festgeschrieben: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/m/medizinische_versorgung_ue/index.php. Für die Landesnotunterkunft in Bochum-Langendreer wurde vor Kurzem dazu […]

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Drs.: 16/10727: Wie viele Beschwerden über Missstände in den Unterkünften des Landes wurden 2015 an die Landesregierung gerichtet?

Kleine Anfrage 4276

Ungefähr 1,5 Jahre nach den Misshandlungsvorfällen in verschiedenen Einrichtungen für Asylsuchende des Landes und kurz vor der Errichtung des in der Vorlage 16/2788 angekündigten überregionalen Beschwerdemanagements wird es Zeit, eine erste Bilanz der Arbeit der mobilen Kontrollteams zu ziehen. Immer wieder berichten Flüchtlingsinitiativen über Mängel in den Landesunterkünften. So wurde z. B. […]

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Drs.: 16/10729: Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie: Was plant die Landesregierung?

Kleine Anfrage 4278

In Hamburg wurde eine Unterkunft speziell für besonders Schutzbedürftige geschaffen. Die Europäische Union stellt in der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) insbesondere für die folgenden Personengruppen einen erhöhten Schutzbedarf fest: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, ältere Menschen (d.h. Personen über 65 Jahren), Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des […]

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Drs.: 16/10319: Unmenschliche Abschiebungen – Bricht die Landesregierung ihr Wort?

Kleine Anfrage 4087

Am 23.10.2015 sagte Frau Ministerpräsidentin Kraft nach dem dritten nordrhein- westfälischen Flüchtlingsgipfel: „Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkamera- den zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen.“1

Herr Innenminister Jäger bekräftigte diese […]

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Aktuelle Stunde Asylpolitik: NRW-Probleme bleiben unangetastet

Veröffentlicht am 04.11.2015

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der Flüchtlingsaufnahme offensichtlich verabschiedet. Die großen Fraktionen diskutieren hier im Landtag lieber über Transitzonen […]

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