Frank Herrmann zur Orientierungshilfe für Flüchtlinge via App

Donnerstag, 19. März 2015

 

Top 4. NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8114
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der beiden Reden von Frank Herrmann anhören
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Frank Herrmann zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten

Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task  Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5961
direkte Abstimmung

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der […]

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Bundesratsinitiative gegen Korruption

Pressemitteilung vom 30.08.2012

PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption

Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschlossen werden. „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von […]

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