Unfassbar – wie konnte das alles passieren? Ein Kommentar zum Kommentar

Angetriggert durch die Überschrift „Polizei wird Zugriff auf Telefondaten verwehrt“, habe ich den zugehörigen Artikel im heutigen Westfalen-Blatt online gelesen. Positiv fiel mir auf, das es sich offensichtlich nicht um eine abgedruckte Agenturmeldung handelt, sondern tatsächlich von einem Redakteur eigenständig recherchiert und getextet wurde. Das ist aber gleichzeitig auch wieder ein Problem, denn Sach- bzw. […]

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Rede zum Entschließungsantrag der Piratenfraktion zu „Islamistische Terrorgefahr frühzeitig erkennen, gezielt und nachhaltig bekämpfen“ Antrag der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung, Herr Lürbke. Verehrte Kollegen der CDU, der wievielte Antrag zum Thema Sicherheit ist das jetzt eigentlich? Sie setzen alles dran, nicht etwa Zuversicht und Stabilität auszustrahlen, sondern die Menschen zu verunsichern. […]

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Freiheit statt Angst und Überwachung

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“:

Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.

 

Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land […]

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Fahr mit zur „Freiheit statt Angst“ in Berlin

„Aufstehen statt Aussitzen“, so lautet das diesjährige Motto der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Am 30. August werden wieder tausende Menschen gegen die ausufernde Überwachung unserer Gesellschaft und die Untätigkeit der Bundesregierung in der Aufarbeitung des Überwachungsskandals auf die Straße gehen.

Wir wollen wieder gemeinsam mit Bussen von Düsseldorf und Bielefeld nach Berlin fahren, […]

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