Drs.: 16/11091: Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015

Kleine Anfrage 4443

Seit vielen Jahren zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ab, dass Menschen- und Demokratie- feindlichkeit in erschreckendem Ausmaß zunehmen. In den letzten Monaten ist besonders die Gruppe der Flüchtlinge ins Visier der Rechten und Rechtspopulisten geraten. Am Dienstag, den 26.01.2016, veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren […]

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Drs.: 16/10728: Kann die Landesregierung die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen für Flüchtlinge nicht gewährleisten?

Kleine Anfrage 4277

In den letzten Monaten wurden immer mehr Berichte bekannt, dass die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen unzureichend ist. Teilweise übernehmen die örtlichen Gesundheitsämter diese Aufgabe und stellen Räume und Personal zur Verfügung. Die gesetzlichen Grundlagen zur medizinischen Versorgung sind bekannt und festgeschrieben: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/m/medizinische_versorgung_ue/index.php. Für die Landesnotunterkunft in Bochum-Langendreer wurde vor Kurzem dazu […]

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Drs.: 16/10727: Wie viele Beschwerden über Missstände in den Unterkünften des Landes wurden 2015 an die Landesregierung gerichtet?

Kleine Anfrage 4276

Ungefähr 1,5 Jahre nach den Misshandlungsvorfällen in verschiedenen Einrichtungen für Asylsuchende des Landes und kurz vor der Errichtung des in der Vorlage 16/2788 angekündigten überregionalen Beschwerdemanagements wird es Zeit, eine erste Bilanz der Arbeit der mobilen Kontrollteams zu ziehen. Immer wieder berichten Flüchtlingsinitiativen über Mängel in den Landesunterkünften. So wurde z. B. […]

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Drs.: 16/9434: Was unternimmt die Landesregierung gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte?

Kleine Anfrage 3745

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums steigt die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge massiv an. So sind im ersten Halbjahr 2015 202 Übergriffe registriert worden. Dies sind bereits jetzt schon so viel wie im gesamten Jahr 2014.

NRW verzeichnet dabei den höchsten prozentualen Anstieg rechtsextremer Übergriffe. Hier hat sich die Zahl von […]

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