Kleine Anfrage 5877 vom 13. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)
Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 3773, „Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“ (LT-Drucksache 16/9709), gab die Landesregierung erstmalig öffentlich bekannt, das nordrhein-westfälische Polizeibehörden Erkenntnisse zu Ereignisdaten sowie zu Personen, die bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten sind, in einer Datei vorhalten.
weiterlesen ›Kleine Anfrage 5875 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden immer öfter Bereichsbetretungsverbote, auch Betretungs- oder Stadtverbote genannt, ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
[…]
Wir laden zum nächsten Fanhearing ein:
Heute, Montag, 14. Dezember 2015 / 18.30 Uhr im Landtag NRW (ab 18:00 Uhr kleiner Imbiss) / Platz des Landtags 1 / 40221 Düsseldorf
Unsere Themenvorschläge, die wir gerne besprechen möchten:
Paris, Hannover und die Folgen – wie sind eure eigene Erfahrungen zum
‚Sicherheitsgefühl‘ und zum Polizeieinsatz bei […]
Kleine Anfrage 3849
In der Sitzung des Innenausschusses am 26. Februar 2015 wurde kurz über das Konzept „Intensivtäter Gewalt und Sport“ berichtet. Ein Vertreter des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) bestätigte in der Sitzung die Aussage der Landesregierung aus der Vor- lage (16/2671), dass „maßgeblich für die Entscheidung, ob eine Person eine täterorientierte Sachbearbeitung […]
weiterlesen ›Kleine Anfrage 3773
In Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen werden zusätzlich zu der umstrittenen bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) 1 verschiedene lokale Ar- beitsdateien von so genannten Szenekundigen Beamten (SKB) geführt. Die Existenz dieser Dateien war bis zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover im März 2015 weitgehend unbekannt. Dort hatte ein Fußballfan gegen die […]
weiterlesen ›Im Innenausschuss des Landtags wurde gestern über Aus- und Fortbildungen der Polizei zu den Themenkomplexen „Fanbeauftragte, Fankultur und Fanrituale“ gesprochen. Wir hatten diesen Punkt beantragt, weil in einer polizeiinternen Evaluation zur NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ (liegt uns vor) gravierende Mängel im Kenntnisstand über die Funktion und Erkennbarkeit von Fanbeauftragten und über die Fankultur insgesamt […]
weiterlesen ›Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen […]
weiterlesen ›28.01.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/4820
Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4896.pdf
Beschluss: Seite 4705 – Der Antrag – Drucksache 16/4820 – wurde einschließlich des Entschließungsantrags – Drucksache 16/4896 – an den Innenausschuss – federführend -, an den Sportausschuss, an […]
weiterlesen ›Das Possenspiel um die Kritik am Einsatz der Gelsenkirchener Polizei beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki vor gut drei Wochen reißt nicht ab. Nachdem sich das Schalke-Vorstandsmitglied Peter Peters zunächst hinter die Vereinsmitglieder und Fans gestellt und den bis heute nicht nachvollziehbar begründeten Blocksturm der Polizei kritisiert hatte, erklärte Innenminister Jäger am vergangenen Donnerstag, dass zukünftig die […]
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