Drs.: 16/10197: Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans – Nachfragen

Kleine Anfrage 4049

Im September wurde bekannt, dass nordrhein-westfälische Behörden die Daten von 6.500 Bürgerinnen und Bürger in sogenannten SKB-Dateien abspeichern. Laut Angaben eines Behördensprechers gelten für Eintragungen in die Datensammlungen der Kreispolizeibehör- den weichere Kriterien als bei der DGS1. Dies führt dazu, dass viel mehr Bürgerinnen und Bürger in den SKB-Dateien geführt werden, als […]

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Drs.: 16/10198: Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“ in den Jahren 2014 und 2015

Kleine Anfrage 4050

Seit 1994 führt das Bundeskriminalamt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die durch Be- schluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren eingerichtete Verbundda- tei „Gewalttäter Sport“. In dieser Volltext-Datei werden Personen gespeichert, die im Zu- sammenhang mit sportlichen Ereignissen polizeilich in Erscheinung getreten sind. Zugriff auf diese Verbunddatei haben die Polizeibehörden […]

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Drs.: 16/9479: Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans

Kleine Anfrage 3773

In Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen werden zusätzlich zu der umstrittenen bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) 1 verschiedene lokale Ar- beitsdateien von so genannten Szenekundigen Beamten (SKB) geführt. Die Existenz dieser Dateien war bis zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover im März 2015 weitgehend unbekannt. Dort hatte ein Fußballfan gegen die […]

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