Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014
NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags […]
weiterlesen ›Donnerstag, 3. Juli 2014
Top 8. Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6117
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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weiterlesen ›Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, das die neue, wie die alte Bundesregierung unfähig, wenn nicht sogar Unwillens ist, ihren geleisteten Amtseid, uns, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu schützen, zu erfüllen. Die Demokratie ist damit schon jetzt beschädigt und es braucht die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger, wieder eine freie und offene Gesellschaft zu […]
weiterlesen ›Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5961
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der […]
weiterlesen ›Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr unsere eigenen – Wir werden registriert und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Seit den Aufdeckungen von Edward […]
weiterlesen ›Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! […]
weiterlesen ›Dass Obama nichts bereut, war zu erwarten. Trotzdem musste seine Rede vom vergangenen Freitag, seine Positionierung zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spektrum der Möglichkeiten der amerikanischen Geheimdienste, abgewartet werden. Nun aber ist klar, dass der Friedensnobelpreisträger Barack Obama keine Visionen hat; zumindest keine, die Freiheitsrechte und Privatsphäre der Menschen der Welt mit einbeziehen.
Die […]
weiterlesen ›Donnerstag 19.12.2013
Top 14. Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4589
Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Frank Hermann:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe anwesende Kolleginnen und […]
weiterlesen ›Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten […]
weiterlesen ›Freitag, 12. Juli 2013
TOP 1. Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3437
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
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