Wir thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014

NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags […]

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Frank Herrmann zur Änderungen des Antiterrordateigesetzes nach den Vorgaben des BVerfG

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 8. Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6117
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Ein Jahr Snowden: Frank Herrmann

Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, das die neue, wie die alte Bundesregierung unfähig, wenn nicht sogar Unwillens ist, ihren geleisteten Amtseid, uns, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu schützen, zu erfüllen. Die Demokratie ist damit schon jetzt beschädigt und es braucht die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger, wieder eine freie und offene Gesellschaft zu […]

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Frank Herrmann zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten

Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task  Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5961
direkte Abstimmung

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Demo gegen Massenüberwachung

Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr unsere eigenen – Wir werden registriert und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Seit den Aufdeckungen von Edward […]

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Demo gegen Massenüberwachung

Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! […]

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Blick in den Abgrund

Dass Obama nichts bereut, war zu erwarten. Trotzdem musste seine Rede vom vergangenen Freitag, seine Positionierung zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spektrum der Möglichkeiten der amerikanischen Geheimdienste, abgewartet werden. Nun aber ist klar, dass der Friedensnobelpreisträger Barack Obama keine Visionen hat; zumindest keine, die Freiheitsrechte und Privatsphäre der Menschen der Welt mit einbeziehen.

Die […]

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Frank Hermann zum Einsetzen eines Datenschutzbeauftragten

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 14. Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4589

Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

 

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Frank Hermann:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe anwesende Kolleginnen und […]

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Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten […]

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Schutz der Whistleblower

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 1. Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3437
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Frank Herrmann

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

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