Drs.: 16/10249 & 16/10250: Polizeiliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen den Tagebau Garzweiler II und der Blockade der Hambachbahn (Anfrage 1 & 2)

Kleine Anfrage 4066

Die Proteste um den Tagebau Garzweiler II, die mit der Besetzungsaktion „EndeGelände“ am 15. August 2015 auch in der öffentlichen Wahrnehmung einen vorläufigen Höhepunkt fanden, waren wiederholt Thema im Landtag.

Das Klimacamp fand im Zeitraum vom 7. bis 17. August 2015 statt. Die Besetzung des Ta- gebaus Garzweiler II fand […]

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Ende Gelände: Polizei und Landesregierung beharren auf ihrer Version der Wahrheit

Zum Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler II bleiben viele Fragen ungeklärt. Der von den Piraten angeforderte Bericht der Landesregierung enthält zahlreiche Widersprüche zu Bild- und Videomaterialien sowie Augenzeugenberichten von Aktivisten und Journalisten: Die Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werksleuten, die Beteiligung an Einkesselungen durch den RWE-Werkschutz, der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der Umgang mit Journalisten. Frank […]

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Ende Gelände: Polizei und Landesregierung beharren auf ihrer Version der Wahrheit

Veröffentlicht am 24.09.2015

Zum Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler II bleiben viele Fragen ungeklärt. Der von den Piraten angeforderte Bericht der Landesregierung enthält zahlreiche Widersprüche zu Bild- und Videomaterialien sowie Augenzeugenberichten von Aktivisten und Journalisten: Die Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werksleuten, die Beteiligung an Einkesselungen durch den RWE-Werkschutz, der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der […]

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Wir thematisieren Polizei-Einsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler

Veröffentlicht am 19.08.2015

Für den kommenden Innenausschuss am Donnerstag, 27. August 2015, haben wir einen mündlichen Bericht der Landesregierung angefordert:

Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

Der WDR berichtete am 19.08.2015, dass die Polizei NRW und RWE ungewöhnlich eng bei den Protesten im Tagebau […]

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