Drs.: 16/11142: Erfüllt die Landesregierung ihre Veröffentlichungspflichten nach dem IFG NRW?
Kleine Anfrage 4462
Nach § 12 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW sind Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne allgemein zugänglich zu machen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Auf welche Art und Weise haben öffentliche Stellen ihre Geschäftsverteilungspläne allgemein zugänglich gemacht? (bitte aufschlüsseln nach Stelle, URL und weiteren Einsichtsmöglichkeiten, etwa Einsicht vor Ort) Auf welche Art und Weise […]
weiterlesen ›Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik
Veröffentlicht am 13.03.2015
Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.
Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:
„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming […]
weiterlesen ›Demo gegen Massenüberwachung
Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! […]
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