Drs.: 16/14867: Wann startet die Landesregierung die Benachrichtigung der Fußballfans über ihren Eintrag in die SKB-Dateien?

Kleine Anfrage 5877 vom 13. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 3773, „Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“ (LT-Drucksache 16/9709), gab die Landesregierung erstmalig öffentlich bekannt, das nordrhein-westfälische Polizeibehörden Erkenntnisse zu Ereignisdaten sowie zu Personen, die bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten sind, in einer Datei vorhalten.

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Drs.: 16/14816: Förderung eines Monopols durch das Land NRW?

Kleine Anfrage 5840 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Der Gleichbehandlungsanspruch gebietet es, dass der Staat nicht einzelne Unternehmen bevorteilt, während er andere diskriminiert. Er muss vielmehr sicherstellen, dass alle Unternehmen einen fairen und gleichen Zugang zu öffentlichen Daten und Informationen gewähren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Ist es korrekt, […]

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