Drs.: 16/12292: Nutzung des Landesverwaltungsnetzes (LVN)

Kleine Anfrage 4882

Das Land betreibt ein Landesverwaltungsnetz (LVN), für das ein Anschlusszwang für alle Be- hörden und Einrichtungen existiert. Ein konsolidiertes und zentrales Verwaltungsnetz bietet die Möglichkeit Kommunikation zwischen Behörden besonders zu sichern sowie Landesein- richtungen unabhängig von privaten Unternehmen mit ausreichend Bandbreite zu versorgen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche Behörden […]

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Polizei als Gesetzesbrecher ist unschön

Veröffentlicht am 12.05.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss kommentiert den illegalen Einsatz von Helmkameras (Bodycams) der Polizei Köln“:

Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. [1] Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird. Für den Einsatz von Bodycams gibt es in Nordrhein-Westfalen keine […]

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Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen:

Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre […]

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Drs.: 16/10873: Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 4327

Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1549 wurde bekannt, dass die Polizei NRW 10.330 Funkzellenabfragen im Zeitraum vom 7.12.2010 bis zum 28.8.2013 erfasst hat. Obwohl zehntausende Unschuldige von diesen Maßnahmen betroffen waren und eine gesetzliche Pflicht zur Benachrichtigung besteht, gab es keine systematische Benachrichtigung. Die Landesregierung konnte keinerlei Angaben […]

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Drs.: 16/10480: Sicherheitsbewusstsein in der Landesverwaltung

Kleine Anfrage 4141

Die Berliner Polizei will ihre Beamten für das Thema der IT-Sicherheit sensibilisieren und hat dazu Phishing-Emails an ihre Beamten gesendet und geprüft, ob Polizisten dort ihre Zu- gangsdaten und Passwörter preisgeben. Nach Informationen des Tagesspiegels soll dabei die Hälfte der Beamten auf diesen Test hereingefallen sein.1

Vor diesem Hintergrund frage ich die […]

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Drs.: 16/10197: Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans – Nachfragen

Kleine Anfrage 4049

Im September wurde bekannt, dass nordrhein-westfälische Behörden die Daten von 6.500 Bürgerinnen und Bürger in sogenannten SKB-Dateien abspeichern. Laut Angaben eines Behördensprechers gelten für Eintragungen in die Datensammlungen der Kreispolizeibehör- den weichere Kriterien als bei der DGS1. Dies führt dazu, dass viel mehr Bürgerinnen und Bürger in den SKB-Dateien geführt werden, als […]

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Nach EuGH-Urteil: Jetzt Übermittlung von personenbezogenen Daten stoppen

Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz, zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt:

 

 

Die Datenschutzbehörden, insbesondere die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW, sind jetzt gefordert, Datenübermittlungen an US-Behörden zu überprüfen. Der Verfassungsschutz und die Polizei NRW müssen die direkte oder indirekte Übermittlung und Weitergabe […]

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IT-Sicherheit: Weniger ist zu wenig

Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen.

Minister Jäger führt die Menschen an der Nase herum. […]

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IT-Sicherheit: Weniger ist zu wenig

Veröffentlicht am 22.09.2015

Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen.

Minister Jäger führt die Menschen […]

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Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz

NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum die Eintragungen überhaupt erfolgen […]

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