Interdisziplinäre Konferenz des „Forum Privatheit“: Die Fortentwicklung des Datenschutzes
weiterlesen ›Konferenz – Die Fortentwicklung des Datenschutzes
Interdisziplinäre Konferenz des „Forum Privatheit“: Die Fortentwicklung des Datenschutzes
weiterlesen ›Freedom Not Fear 2017
Drs.: 16/14866: Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen
Kleine Anfrage 5876 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden oftmals Meldeauflagen ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
Vor diesem Hintergrund frage ich die […]
weiterlesen ›Drs.: 16/14814: Erhebung von Nutzungsdaten juristischer Datenbanken
Kleine Anfrage 5838 vom 7. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)
Die Ministerien, die Justiz und der Landtag von Nordrhein-Westfalen nutzen einen gemeinsamen Zugang zu juristischen Datenbanken der Juris GmbH. Das Land Nordrhein- Westfalen hat das Unternehmen damit beauftragt, das Nutzungsverhalten zu protokollieren und dem Land eine Auswertung zur Verfügung zu stellen.
Vor diesem […]
weiterlesen ›Deutsche Überwachungsunternehmen unterstützen das Assad-Regime in Syrien
Der am heutigen Tage auf der Nachrichtenplattform „DW.com“ erschienene Artikel „How German surveillance firms helped Assad regime in Syria“ thematisiert die Verflechtungen zwischen westlichen Unternehmen und dem Assad-Regime in Syrien. Dabei geht es insbesondere um den wirtschaftlichen Transfer von Technologien zu Überwachungs- und Repressionszwecken. So habe beispielsweise das deutsche Unternehmen „Siemens“ dem Assad-Regime eine Software […]
weiterlesen ›Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen (Antrag Plenum Oktober 2016)
Antrag Drucksache 16/ 13033
I. Sachverhalt
Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser[1] oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen[2] kontrollieren können.
Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, das Softwaresysteme niemals […]
weiterlesen ›Rede zum Entschließungsantrag der Piratenfraktion zu „Islamistische Terrorgefahr frühzeitig erkennen, gezielt und nachhaltig bekämpfen“ Antrag der Fraktion der CDU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung, Herr Lürbke. Verehrte Kollegen der CDU, der wievielte Antrag zum Thema Sicherheit ist das jetzt eigentlich? Sie setzen alles dran, nicht etwa Zuversicht und Stabilität auszustrahlen, sondern die Menschen zu verunsichern. […]
weiterlesen ›Rede Frank Herrmann zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Lassen Sie mich bitte auch noch einmal zusammen- fassen: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Änderung des Verfassungsschutzgesetzes“ wurde einen Monat nach dem CDU-Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen“ hier im Plenum eingebracht. Herausragendes […]
weiterlesen ›Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU
Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.
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