Drs.: 16/14867: Wann startet die Landesregierung die Benachrichtigung der Fußballfans über ihren Eintrag in die SKB-Dateien?

Kleine Anfrage 5877 vom 13. April 2017 (beantwortet am 19. Mai 2017)

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 3773, „Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“ (LT-Drucksache 16/9709), gab die Landesregierung erstmalig öffentlich bekannt, das nordrhein-westfälische Polizeibehörden Erkenntnisse zu Ereignisdaten sowie zu Personen, die bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten sind, in einer Datei vorhalten.

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Drs.: 16/10198: Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“ in den Jahren 2014 und 2015

Kleine Anfrage 4050

Seit 1994 führt das Bundeskriminalamt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die durch Be- schluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren eingerichtete Verbundda- tei „Gewalttäter Sport“. In dieser Volltext-Datei werden Personen gespeichert, die im Zu- sammenhang mit sportlichen Ereignissen polizeilich in Erscheinung getreten sind. Zugriff auf diese Verbunddatei haben die Polizeibehörden […]

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Drs.: 16/9479: Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans

Kleine Anfrage 3773

In Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen werden zusätzlich zu der umstrittenen bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) 1 verschiedene lokale Ar- beitsdateien von so genannten Szenekundigen Beamten (SKB) geführt. Die Existenz dieser Dateien war bis zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover im März 2015 weitgehend unbekannt. Dort hatte ein Fußballfan gegen die […]

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