Drs.: 16/14866: Meldeauflagen und Gefährderansprachen im Zusammenhang mit Fußballspielen

Kleine Anfrage 5876 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden oftmals Meldeauflagen ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.

Vor diesem Hintergrund frage ich die […]

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Drs.: 16/14865: Bereichbetretungsverbote im Zusammenhang mit Fußballspielen

Kleine Anfrage 5875 vom 13. April 2017 (beantwortet am 9. Mai 2017)

Im Rahmen von präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bei Fußballspielen werden immer öfter Bereichsbetretungsverbote, auch Betretungs- oder Stadtverbote genannt, ausgesprochen. Von öffentlich verfügbaren Quellen liegen leider keine belastbaren Zahlen vor, die für eine sachliche Betrachtung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geeignet wären.
[…]

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Drs.: 16/12754: Werden in Nordrhein-Westfalen Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen im Straßenverkehr eingesetzt?

Kleine Anfrage 5072

Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen waren schon wiederholt Gegenstand von Dis- kussionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ob zur ‚Abwehr schwerwiegender Gefahren‘ oder zur ‚Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl‘, der Einsatz von Kennzeichenscan- ning wurde oft als unbedingt notwendiges Fahndungsinstrument dargestellt. Der konkrete Ein- satz von Kfz-Kennzeichenlesesystemen wurde jedoch bisher von Seiten der Landesregierung nicht […]

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Drs.: 16/12755: Welchen Beitrag leistet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für die Erhöhung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 5073

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 11. August 2016 der Öffentlichkeit ein Pa- pier mit dem Titel „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorge- stellt. Viele der auf 16 Seiten aufgelisteten Maßnahmen sind, gemäß den Angaben im Papier, für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern vorgesehen. Für […]

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Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.

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Freiheit statt Angst und Überwachung

Veröffentlicht am 08.06.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“:

Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.

 

Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land […]

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Zur Aktuellen Stunde Videoüberwachung im ÖPNV

Veröffentlicht am 20.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt […]

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Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit

Veröffentlicht am 15.04.2016

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen:

Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf […]

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Drs.: 16/10873: Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 4327

Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1549 wurde bekannt, dass die Polizei NRW 10.330 Funkzellenabfragen im Zeitraum vom 7.12.2010 bis zum 28.8.2013 erfasst hat. Obwohl zehntausende Unschuldige von diesen Maßnahmen betroffen waren und eine gesetzliche Pflicht zur Benachrichtigung besteht, gab es keine systematische Benachrichtigung. Die Landesregierung konnte keinerlei Angaben […]

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Vorratsdatenspeicherung schafft Generalverdacht

Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Trotz Verbot durch die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa hat wieder eine große Koalition den Generalverdacht gegenüber allen Menschen durchgesetzt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen wichtige rechtsstaatliche Grundprinzipien.

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