20 Jahre Mehr Demokratie e.V. NRW

Kommunale Open Government Konferenz 2018

„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle (Rede)

aus der Plenarsitzung vom 08.07.2016, Landtag NRW (Protokoll (PDF))

TOP 5: „Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342 (PDF)

Landtagspräsident: Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort. Bitte.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. – […]

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Helferkonferenz: Hilfe für Flüchtlingshilfe

Veröffentlicht am 23.10.2015

Engagiert, hilfsbereit, herzlich – Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW

Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der aktuellen Situation vor Ort in Flüchtlingsheimen und Unterbringungseinrichtungen. Diskutiert wurden Probleme […]

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Drs.: 16/9713: Wie kann die Landesregierung die enorme Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge besser koordinieren?

Kleine Anfrage 3861

Am 6. September 2015 teilte Innenminister Jäger per Pressemitteilung mit, dass die Bezirks- regierungen umgehend ihre Krisenstäbe zu aktivieren haben. Ein Krisenstab kann „bei kom- plexen und schwierigen Aufgaben eingesetzt werden, wenn beispielsweise die koordinierte Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Behörden erforderlich ist oder eine Vielzahl von unterschiedlichen Informationen zu bewerten und auf […]

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Drs.: 16/9481: Flüchtlingsunterbringung in NRW – privates Engagement unerwünscht?

Kleine Anfrage 3775

Nordrhein-Westfalen erlebt seit Monaten eine steigende Zahl von Flüchtlingen.
Kreise und Gemeinden bemühen sich, für diese zu uns kommenden Menschen ausreichen- den Wohnraum zur Verfügung zu stellen, müssen aber vielfach aufgrund der Überlastung vorhandener Kapazitäten zusätzliche Möglichkeiten schaffen, wie z.B. die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in Turnhallen, stillgelegten und wenig geeigneten öffentlichen […]

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Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen

Veröffentlicht am 24.06.2015

Beschlüsse der MPK

Zur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:

„Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen und den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen. Davon […]

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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:

„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der […]

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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Veröffentlicht am 13.03.2015

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:

„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming […]

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Demo gegen Massenüberwachung

Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! […]

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