Kleine Anfrage 3933
In Verbindung mit dem „Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW“ setzte das Ministerium für Inneres und Kommunales am 7. Mai 2015 die „Verordnung für den Vollzug von Abschie- bungshaft in Nordrhein-Westfalen“ in Kraft. Diese von der Landesregierung für den Über- gang hin zu einem vollwertigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz verabschiedete Abschie- bungshaftvollzugsverordnung besagt laut § 23, dass ein Beirat […]
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