Kleine Anfrage 3933
In Verbindung mit dem „Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW“ setzte das Ministerium für Inneres und Kommunales am 7. Mai 2015 die „Verordnung für den Vollzug von Abschie- bungshaft in Nordrhein-Westfalen“ in Kraft. Diese von der Landesregierung für den Über- gang hin zu einem vollwertigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz verabschiedete Abschie- bungshaftvollzugsverordnung besagt laut § 23, dass ein Beirat […]
weiterlesen ›Kleine Anfrage 3774
Aus Art. 2 GG folgt, dass Abschiebungshaft nur als Ultima Ratio angewendet werden darf. Die Rechtsprechung des BGH bestätigte den Ultima Ratio-Gedanken wiederholt in der Ver- gangenheit. Im Juli 2014 bekräftigte der EuGH, dass Abschiebegefangenen nicht zusammen in einem Gefängnis mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Anstatt diese Recht- sprechung in NRW direkt […]
weiterlesen ›Veröffentlicht am 23.04.2015
Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht
Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs stehen. Es verweist auf das Strafvollzugsgesetz, obwohl Menschen in Abschiebungshaft […]
weiterlesen ›Veröffentlicht am 24.02.2015
Keinen Blankoscheck für die Landesregierung durch ein inhaltsarmes Gesetz
Die Piratenfraktion NRW will den inhaltsarmen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Abschiebungshaftvollzug nicht übereilt im Landtag passieren lassen. Sie fordert eine juristische Klärung, ob der Entwurf Anforderungen an eine humane Vollzugseinrichtung, Standards für besonders Schutzbedürftige und weiteren europarechtlichen Regelungen überhaupt nur […]
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