Drs.: 16/10319: Unmenschliche Abschiebungen – Bricht die Landesregierung ihr Wort?

Kleine Anfrage 4087

Am 23.10.2015 sagte Frau Ministerpräsidentin Kraft nach dem dritten nordrhein- westfälischen Flüchtlingsgipfel: „Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkamera- den zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen.“1

Herr Innenminister Jäger bekräftigte diese […]

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Aktuelle Stunde Asylpolitik: NRW-Probleme bleiben unangetastet

Veröffentlicht am 04.11.2015

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der Flüchtlingsaufnahme offensichtlich verabschiedet. Die großen Fraktionen diskutieren hier im Landtag lieber über Transitzonen […]

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Abschiebung im Winter

Erst warme Worte – dann kalte Taten

Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. […]

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