Antrag vom 28. Juni 2016 vor dem Hintergrund der Versuche großer IT-Firmen Kommunen für ihre jeweilige ‚Smart-City‘-Technologie zu gewinnen.
Dokument 16/12342 (PDF)

I. Sachverhalt

Anlässlich der diesjährigen Cebit meldete der IT-Nachrichtendienst Golem: „Gelsenkirchen will mit Huawei zur Safe und Smart City werden

Der Elektronik-Konzern Huawei selbst schreibt dazu in einer Pressemeldung vom 17. März unter anderem:
„… Inhaltlich soll es unter der Überschrift „Safe City“ um alle sicherheitsrelevanten Lebensbereiche gehen, die Lebensqualität für eine Stadt ausmachen: Sicherheit im öffentlichen Raum, bei Großveranstaltungen, im eigenen Wohnumfeld, für die schnellere Kommunikation inner- und außerhalb der Verwaltung und viele weitere Themen mehr. Dass es sich beim Thema Sicherheit um ein aktuell kontrovers diskutiertes Thema handelt, empfindet der Oberbürgermeister als nicht schädlich – eher im Gegenteil: „Damit setzen wir für Gelsenkirchen einen wichtigen Akzent. Wir reden nicht – wir handeln. Mich freut es sehr, dass wir mit überzeugen- den Argumenten punkten konnten und so beim Unternehmen die Nase vorn hatten.““

Kevin Hu, CEO Huawei Deutschland: “Wir freuen uns sehr, die Partnerschaft mit Gelsenkirchen im Bereich Smart und Safe City weiter ausbauen zu können. Gemeinsam wollen wir eine neue Qualität der intelligenten Stadt in Deutschland schaffen. …“

Wie den Meldungen zu entnehmen ist, umfasst die Kooperation eindeutig auch den Bereich der öffentlichen Sicherheit bis hin zur Videoüberwachung.
Gelsenkirchen ist kein Einzelfall. Auch andere Kommunen bauen im Rahmen von „Save-City- Projekten“ neue Überwachungs- und Analysetechnik auf.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Städte innovative Lösungen auf der Basis moderner Technologien für die Verwaltung entwickeln. Die Beteiligung von Fachleuten und Unternehmen aus der Wirtschaft ist dabei unvermeidlich. Das entscheidende Kriterium muss jedoch sein, dass sie den Menschen in der Stadt tatsächlichen Nutzen bringen.

Insbesondere muss die Trennlinie von wirtschaftlicher Betätigung von Unternehmen zu hoheitlichen Aufgaben öffentlicher Stellen klar definiert sein und darf auch im Rahmen von Pilotprojekten nie überschritten werden. Solche Kooperationen dürfen daher nur auf Basis vorher entwickelter, transparenter, überprüfbarer und an den jeweils aktuellen Stand der Technik anpassbarer Kriterien umgesetzt werden.

Darüber hinaus ist sicher zu stellen, dass durch die Kooperation mit einem einzelnen Anbieter keine Abhängigkeiten durch die eingesetzten Technologien entstehen. Neue Kommunikationsnetze und erhobene Daten aus Sensornetzwerken in öffentlichen Infrastrukturen müssen grundsätzlich Anbieter- und Wettbewerbsneutral geöffnet sein, um mögliche Monopolstellungen wirksam auszuschließen.

Gerade beim Aufbau von Infrastruktur, die auch zur massenhaften Überwachung der Bevölkerung geeignet ist, muss gewährleistet sein, dass der Datenschutz und der Schutz der Privatheit der Menschen oberste Priorität genießt und staatliche Stellen Infrastruktur nicht durch die Preisgabe der Daten der Bevölkerung „bezahlt“.

II. Der Landtag beschließt:

1. Die Landesregierung aufzufordern, verbindliche Regeln für die Kooperationen von Kommunen mit Wirtschaftsunternehmen im Rahmen von sogenannten „Smart- und Safe- City-Konzepten“ zu entwickeln

2. Die Landesregierung aufzufordern, Kriterien für eine regelmäßige Evaluierung solcher Konzepte zu entwickeln.

3. Die Landesregierung aufzufordern, sicherzustellen, dass Daten, die bei solchen Kooperationen gesammelt werden, anonymisiert frei zur Verfügung gestellt werden, damit durch die Kooperationen keine Monopolstellungen einzelner Anbieter manifestiert werden.

4. Die Landesregierung aufzufordern, im Rahmen der Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass auch im Rahmen von Pilotprojekten der Schutz personenbezogener Daten stets und vollständig gewährleistet ist und das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt.

Michele Marsching
Marc Olejak
Frank Herrmann
und Fraktion

Der Antrag wurde am 8. Juli 2016 im Plenum und am 8. September 2016 im Innenausschuss beraten. Ablehnung mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen die Stimmen der PIRATEN

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