aus der Sitzung des Innenausschuss vom 8. September 2016 (Protokoll (PDF)):

TOP 8: „Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342 (PDF)

– Bericht der Landesregierung –

Vorsitzender Daniel Sieveke teilt mit, der Antrag sei im Juli zur alleinigen Beratung an den Innenausschuss überwiesen worden. Die antragstellende Fraktion habe zum Auftakt der Beratung einen Bericht der Landesregierung gewünscht.

StS Bernhard Nebe (MIK) legt dar, die Haltung der Landesregierung zu diesem Thema habe der Minister in der Plenarsitzung deutlich gemacht. Neue Vorgaben an die Kommunen seien nur dann zu rechtfertigen, wenn diese zwingenden Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung auch sachlich gerechtfertigt seien. Rechtlich mögliche Eingriffe sollten auf das Nötigste beschränkt werden, vor allem seien sie dann aber zu begründen. Dieser Antrag mangele einer hinreichenden Begründung, weshalb man ihm nicht beitreten wolle.

Frank Herrmann (PIRATEN) stellt klar, der Antrag richte sich in keiner Weise gegen „Smart-City-Konzepte“. Die Piraten seien mitunter die ersten gewesen, die zum Beispiel ein flächendeckendes WLAN in den Städten gefordert hätten. Darüber hinaus gebe es in den Kommunen viele weitere unterstützenswerte Projekte.
Das Problem liege vielmehr darin, dass die Kommunen nicht über die Kompetenz verfügten, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Zudem würden sie viele Regeln nicht kennen. Dafür gebe es jedoch das System der Kommunalaufsicht. Ferner lägen bestimmte Zuständigkeiten beim Land, gerade was das Thema „Datenschutz“ anbelange.

Aktuell lasse sich ein ziemlicher Wildwuchs feststellen. In Gelsenkirchen gehe ein Unternehmen mit einer Stadt eine Kooperation ein, bei der auf mehreren Ebenen datenschutzrechtliche Fragen auftauchten. In Bonn gebe es seit einiger Zeit eine Verkehrsüberwachung, bei der über Bluetooth-Sensoren zum Beispiel eine Speicherung der Telefone der Verkehrsteilnehmer erfolge, worüber dann der Verkehrsfluss gemessen werde. Eine Kontrolle, was mit den Daten geschehe, finde nicht statt. Die Stadt verweise darauf, dass den Vorschriften des LDI entsprechend ein Verfahrensverzeichnis erstellt werde. Mehr sei nicht passiert, und eine Kommunalaufsicht, die sich darum gekümmert habe, gebe es nicht.

Zum Thema „Videoüberwachung“: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei nur nach dem Polizeigesetz erlaubt. Verkehrsgesellschaften des ÖPNV dürften wiederum nach dem Hausrecht in eng begrenzten Bereichen zum Beispiel Bahnsteige überwachen, um hauptsächlich den Verkehrsfluss zu kontrollieren. In Köln liege nun für die nächste Ratssitzung ein Eilantrag auf Übertragung des Hausrechts für 34 Zwischenebenen in den U-Bahnhöfen von der Stadt Köln auf die Verkehrsbetriebe vor, um diese zur Einrichtung einer Videoüberwachung zu ermächtigen.

Solche Aspekte seien von Bedeutung, und die Frage sei daher nach wie vor, inwieweit die Landesregierung einen Überblick darüber habe, was in den Kommunen geschehe.

Lothar Hegemann (CDU) konstatiert, manche Kollegen erhöben bei allen Maßnahmen von Privaten verfassungsrechtliche Bedenken. Bereits die Installation einer Kamera durch eine private Firma bedeute den Weltuntergang, gleichwohl kein hoheitlicher Akt begangen werde, denn einen solchen könne beispielsweise nur eine Kommune begehen. Eine Firma dürfe nur eine Kamera aufhängen und die Daten der Kreis- oder Stadtverwaltung mitteilen. In dem im Antrag genannten Beispiel verhalte sich das ähnlich: Eine private Firma beteilige sich, und es werde die Kompetenz der Stadt Gelsenkirchen bestritten, zu beurteilen, ob das richtig sei.

Ihn interessiere jedoch eine Einschätzung des Verfassungsschutzes. Bei der Firma Huawei handele es sich um einen chinesischen Staatskonzern. Er wisse nicht, ob er sich wohlfühlen würde, diesen mit sensiblen Daten zu füttern. Werde die Firma als ein gewöhnlicher Wirtschaftskonzern gesehen, sodass das in Ordnung sei?

Christian Dahm (SPD) hält die Zielrichtung des Antrags nach wie vor für unklar. In Gelsenkirchen sollten bzw. würden möglicherweise Daten gespeichert werden, und offenbar bestünden diesbezüglich Befürchtungen. – Es gebe Datenschutzgesetze, an die sich die Stadt Gelsenkirchen sicher halten werde und auch müsse.
Mehr von Bedeutung sei, dass es sich hier um einen wesentlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung handele. Was werde mit dem Antrag diesbezüglich beabsichtigt?
Mit welcher landespolitischen Brille man das Ganze im Land betrachte, sei ebenfalls unklar. Mit dem Antrag werde der Fokus ausschließlich auf die Stadt Gelsenkirchen und den privatrechtlichen Vertrag mit Huawei gerichtet.

Matthi Bolte (GRÜNE) begrüßt einerseits, dass eine Erhebung durch öffentliche Stellen stattfinde. Andererseits müsse sich das in einem sehr verhältnismäßigen Rahmen bewegen. Diesbezüglich bestehe vermutlich kein großer Dissens.

Soeben habe es geklungen, als gelänge es den Kommunen nicht, geltendes Datenschutzrecht oder eine Datenverarbeitung im Zusammenspiel mit Partnern aus der Wirtschaft umzusetzen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien allerdings nicht so unbeholfen, wie das gerade dargestellt worden sei. Zudem existiere in Nordrhein- Westfalen eine funktionierende Datenschutzaufsicht, der auch eine Beurteilung obläge, wenn Zweifel an einer korrekten Umsetzung von geltendem Datenschutzrecht bestünden. Davon getrennt zu betrachten sei jedoch die Kommunalaufsicht. Es handele sich hier um zwei verschiedene Paar Schuhe.

Auch ihm sei die Zielrichtung des Antrags unklar. Möglicherweise sollten damit Anpassungen des Datenschutzgesetzes herbeigeführt werden. In diesem Fall bedürfte es aber der Einbringung konkreter Änderungsvorschläge, die dann diskutiert werden könnten. Abschließend sei festzustellen, dass mit Smart City tatsächlich immense Herausforderungen im Hinblick auf den Datenschutz verbunden seien. Diese müssten richtig und mit Substanz angegangen werden.

Vorsitzender Daniel Sieveke bemerkt, alle Abgeordneten dürften davon ausgehen, dass die zu beratenden Anträge im Vorfeld gelesen würden und keine nochmalige Erklärung benötigten.

Frank Herrmann (PIRATEN) gibt zu bedenken, dass ein „reines“ Lesen nicht zu einem Verständnis führen müsse. – Die Thematik „Smart- und Safe-City“ sei neu und werfe viele Fragen auf. Die bisherigen Wortmeldungen ließen darauf schließen, dass sich die Beteiligten mit diesen Fragestellungen noch nicht beschäftigt hätten.

Die Anbieter dieser Technik – die Privatwirtschaft, die damit viel Geld verdiene – drängten massiv auf den Markt. Regelungen dafür existierten hingegen nicht. Offensichtlich habe sich auch die Landesregierung bislang keine Gedanken darüber gemacht, die Kommunen diesbezüglich zu unterstützen und vor möglichen Gefahren zu warnen.

Zum Thema „Datenschutzaufsicht“: Auch die LDI übe regelmäßig Kritik daran, dass ihr zwar grundsätzlich die Aufsicht, nicht aber die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen obliege. Was die Kommunen anbelange, sei dafür unter anderem die Kommunalaufsicht zuständig. Insofern gehe es konkret darum, ob sich die Kommunalaufsicht schon mit den bereits bekannten und durchaus problematischen Fällen wie der Verkehrsüberwachung mittels Bluetooth oder der Hilfskonstruktion einer Hausrechtsübertragung, um mehr Videoüberwachung zu erreichen, beschäftigt habe. Diese Frage stehe nach wie vor im Raum.

Zum Thema „private Firmen“: Die privaten Firmen, die auf den Markt drängten nähmen durchaus auch öffentliche Aufgaben wahr, und hier beginne es, kritisch zu werden. Was passiere vor allen Dingen dann, wenn Exklusivverträge geschlossen würden? Inwieweit mache sich eine Stadt abhängig? Die Vertragsgestaltung sei sicherlich ein Punkt, der die kommunale Selbstverwaltung angehe. Was aber den Schutz der Bürger gerade bei Themen wie Daten und Standards anbelange, bedürfte es Vorgaben des Landes, denn mit kommunaler Selbstverwaltung habe das nichts mehr zu tun.

Er, Herrmann, habe den Antrag heute nicht zur Abstimmung aufgerufen. Ihm sei es um einen Bericht der Landesregierung gegangen, der inhaltlich aber nicht vorliege. Seine Fraktion werde sich jetzt Gedanken darüber machen, wie sie mit dem Antrag weiter umgehe.

Vorsitzender Daniel Sieveke stellt fest, vor Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sei kein Signal gegeben worden, dass der Antrag heute nicht zur Abstimmung stehe. Die Piratenfraktion könnte dem Ausschuss jetzt signalisieren, den Antrag nochmals neu aufrufen zu wollen, wobei sich dieser wiederum für eine Abstimmung entscheiden könnte.

Nach kurzer Diskussion kommt der Ausschuss überein, den Antrag abzustimmen.

Der Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12342 wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP gegen die Stimmen der Piratenfraktion abgelehnt.

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